Verbesserte Förderung für hochwassergeschädigte Unternehmen

Die am 20. August von der
Landesregierung verabschiedete Förderrichtlinie „Hochwasserschäden
2013“ bringt für die geschädigten Unternehmen deutliche
Verbesserungen mit sich. Weitere Informationen: www.leipzig-fernsehen.de.+++

Die wesentlichen Änderungen der Förderrichtlinie, welche die Genehmigung der Europäischen Union inne hat, sehen vor, dass statt wie bisher vorgesehen 50
Prozent des Fördersatzes für entstandene Schäden auf 80 Prozent
angehoben wird. Es fällt außerdem die Deckelung der Förderhöhe von bisher 100.000 Euro weg und die Antragsfrist wird bis 31.Dezember 2014
verlängert. Zuvor war die Antragsstellung nur bis 31.Dezember dieses Jahr möglich.

„Damit ist für die Unternehmen die notwendige Rechtssicherheit hergestellt und die Anträge können innerhalb eines angemessenen Zeitraumes eingereicht werden“, so Staatsminister Morlok. „Ziel der Staatsregierung war es, den Unternehmen unmittelbar nach dem Hochwasser schnell und unbürokratisch zu helfen, und ihnen danach möglichst bald Planungssicherheit zu geben. Beides hat die die Staatsregierung umgesetzt, sodass die betroffenen Unternehmen jetzt wieder nach vorn blicken können.“

Auch die Europäische Kommission hat inzwischen die Genehmigung zur Gewährung der Hochwasserhilfen an Unternehmen erteilt, so dass einer Auszahlung der Zuwendungen an Unternehmen auch aus beihilferechtlicher Sicht nichts mehr im Wege steht.

Förderfähig sind auch alle Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der Freien Berufe, unabhängig von der Betriebsgröße. Die bisherige Begrenzung auf Betriebe mit maximal 500 Mitarbeitern ist entfallen. Die neuen Regelungen kommen auch bei bereits gestellten Anträgen zur Anwendung. Ansprechpartner für die Unternehmen ist weiterhin die Sächsische Aufbaubank.