Verbot für „Flatrate-Trinken“

„Flatrate-Trinken“ soll künftig in Sachsen verboten sein.

Im Entwurf des Sächsischen Gaststättengesetzes hat das Kabinett darüber hinaus die Beibehaltung der Erlaubnispflicht für den Ausschank von Alkohol, die Entkoppelung der gaststättenrechtlichen Erlaubnis von baurechtlichen Anforderungen oder Lärmschutz sowie die Übertragung des Vollzugs vollständig an die Gemeinden festgelegt. „Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf der einen Seite den Gastwirten mehr Raum gibt, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein.

Auf der anderen Seite galt es vor allem junge Gäste vor gesundheitlichen Schäden zu schützen“, so Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk (SPD) nach dem Kabinett.Die im Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag organisierten Kommunen, die Kammern sowie betroffene Verbände sind nun aufgefordert, innerhalb der nächsten vier Wochen ihre Stellungnahmen einzubringen. Nach erneuter Kabinettsbefassung soll der Gesetzentwurf voraussichtlich Ende März in den Landtag für das weiter Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden.

Nach der Föderalismusreform 2006 liegt die Verantwortung für das Gaststättenrecht bei den Ländern. Im Rahmen der Verwaltungsreform hat der Freistaat im vergangenen Jahr den Vollzug dieser Aufgabe an die Kommunen übertragen. Mit dem jetzt vorgelegten Entwurf werden diese Entscheidungen gesetzlich festgeschrieben.

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