Verbot von Neonazi-Demos in Leipzig wird diskutiert

Samstagnachmittag sollte eine angemeldete Demonstration der Rechtsextremen durch den Leipziger Osten ziehen.

Nachdem aus dem gewaltbereiten rechten Lager unter anderem Steine und Flaschen auf die Polizeibeamten flogen, beendete die Polizei den Neonazi-Aufmarsch sofort.

Nun ist eine Diskussion um das Verbot zukünftiger rechter Demonstrationen unter den Politikern der Stadt entbrannt. Friedlich sind die Neonazi-Aufmärsche schon lange nicht mehr. Wolfram Leuze, Grünen-Fraktionschef, ist für einen erneuten Verbotsanlauf. Auf der anderen Seite warnt man vor voreiligen Entschlüssen, denn es herrscht Meinungsfreiheit in Deutschland und das Demonstrationsrecht haben sich auch die Leipziger Bürger hart erkämpft. Für den Bundestagsabgeordneten Thomas Feist, CDU, ist das Verbot das absolut letzte Mittel.

Aber die Situation am Samstag hat mal wieder gezeigt, dass zu Zeiten der Neonazi-Märsche die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, was die Verantwortlichen in der Diskussion bedenken müssen.