Verbote der Demonstrationen: Verfassungsbeschwerde wird geprüft

Nach der erst städtischen und dann gerichtlichen Absage der NPD-Kundgebung und aller Gegenkundgebungen, erwägen die Anmelder der Kundgebungen nun eine mögliche Verfassungsbeschwerde. +++

Nach ersten Medieninformationen wollen sowohl die NPD als auch Parteien, Kirchen und Vereine prüfen, ob die Verbote der Kundgebungen vom Samstag in Leipzig rechtsmäßig waren.

Nach etlichem Hin und Her im Entscheiden um den Aufmarsch der NPD am Völkerschlachtdenkmal, kam dann das Urteil vom Oberverwaltungsgericht. In der Nacht zum Samstag entschieden die Richter quasi, dass sie nicht so schnell entscheiden könnten. Also blieb das Verbot bestehen. Grund waren die fehlenden Polizeikräfte, um die Kundgebungen voneinander fernzuhalten und Dritte zu schützen.

Grundsätzlich seien Demonstrationen in Leipzig durchführbar, wenn genügend Polizeibeamte zur Verfügung stehen, was am vergangenen Wochenende laut den Aussage des Leipziger Polizeipräsidenten, Horst Wawrzynski, nicht gegeben war.