Verfahren gegen Richter im Heininger-Prozess eingestellt

Rechtsbeugung, Strafverteitelung im Amt und Bestechlichkeit – das waren die Vorwürfe gegen den Leipziger Richter Karsten Nickel im umstritteten Heininger-Prozess. Doch genau diese Anklagen wurden nun fallen gelassen. Der Grund: Es gibt nicht genügend Anlass für eine Klage. +++

Die Anzeigen waren kurz nach dem Ende des Verfahrens eingegangen. Richter Karsten Nickel war mit der Verteidigung des Ex-KWL-Chefs einen Deal eingegangen: Legen die Angeklagten Heininger, Blatz und Senf ein Geständnis ab, gibt es Strafminderung, sowie der Wegfall von den zwei schwersten Anklagepunkten. Ein Handel zwischen dem Richter und den Verteidigern, dem die Leipziger Staatsanwaltschaft zu keinem Zeitpunkt zugestimmt hatte!

Karsten Nickel, von den Medien von diesem Zeitpunkt an nur noch als „Richter Ahnungslos“ betitelt, sah sich daraufhin mit schweren Vorwürfen konfrontiert: Rechtsbeugung, Strafvereitelung und Bestechlichkeit im Amt. Sogar vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe kam eine deutliche Warnung nach Leipzig.

Doch jetzt wurden alle Anzeigen gegen den 46-Jährigen Richter fallen gelassen. So sei „das Verfahren nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt worden.“ – Im Klartext bedeutet das: Es gibt nicht ausreichenden Anlass, um gegen Nickel vorzugehen.

Trotz des Wirbels gibt es am Leipziger Landgericht keine Konsequenzen für „Richter Ahnunglos“. Karsten Nickel bleibt weiterhin im Amt. Dass die Leipziger Justiz dadurch viel an Glaubwürdigkeit verliert, ist allerdings anzunehmen.