Verfahrensverstöße bei Prozessen gegen Homosexuelle?

Mindestens eine Polizeidirektion in Sachsen verweigert Eingetragenen Lebenspartnerschaften das Recht auf Zeugnisverweigerung. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Initiative 2=2 vorliegen. +++

Bei Zeugenaussagen dürfen dem Beschuldigten nahestehende Personen wie Ehepartner oder direkte Verwandte die Aussage verweigern. Das regelt bundesweit die Strafprozessordnung unter dem Begriff des Zeugnisverweigerungsrechts. Seit 2004 gilt dieses Recht auch für Eingetragenen Lebenspartner, also Menschen die in einer gleichgeschlechtlichen eheähnlichen Beziehung leben.

Vor jeder Vernehmung muss die Polizei über dieses Recht aufklären. Dazu heißt es in Absatz 3 §52 der Strafprozessordnung: „Die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Personen […] sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zu belehren.”

Die Initiative 2=2 setzt sich für die rechtliche Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben in Sachsen ein. Ihr liegen Unterlagen vor, die zeigen, dass mindestens eine Polizeidirektion in Sachsen im Falle einer schriftlichen Zeugenvernehmung nicht über das Zeugnisverweigerungsrecht für eingetragene Lebenspartner aufgeklärt hat. Die entsprechende Belehrung wird normalerweise für alle Zeugenvernehmungen verwendet und nicht in jedem Einzelfall neu formuliert.

„Die Polizei begeht hier einen schweren Verfahrensverstoß. Es ist ein Skandal, dass das seit sieben Jahren gültige Recht in Sachsen nicht umgesetzt wird. Wir wissen noch nicht, ob dieser Rechtsbruch nur von einer Polizeidirektion in Sachsen begangen wird, oder ob noch weitere Regionen in Sachsen davon betroffen sind.” erklärt der Sprecher der Initiative 2=2, Christian Richter.

Und weiter sagt Richter: „Dieser Fall verdeutlicht, dass die Rechte von Schwulen und Lesben in Sachsen nichts wert zu sein scheinen. Nicht nur, dass die sächsische Landesregierung eingetragenen Lebenspartnern als letztes Bundesland die Gleichstellung im Landesrecht verweigert, die sie aufgrund höchstrichterlicher Urteile längst hätte umsetzen müssen. Nein, in Sachsen werden Schwulen und Lesben noch nicht einmal die bundesrechtlich gesicherten Rechte eingeräumt. Damit wird Sachsen seinem Ruf als „Schlusslicht in der Gleichstellung von gleichgeschlechtlich liebenden Menschen” auf unrühmliche Art aufs Neue gerecht”.

Quelle: Initiative 2=2

Updtate
Auf Nachfrage von DRESDEN FERNSEHEN erklärte ein Sprecher der Initiative, dass er persönlich der Betroffene sei. In der Belehrung des Aufrufes zu einer Zeugenaussage ist das Zeugnisverweigerungsrecht für eingetragene Lebensgemeinschaften bisher nicht aufgeführt.

Mittlwerweile reagierte auch Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion:

„Dass in der sächsischen Polizei immer noch Formularschreiben verwendet werden, in denen Partner eingetragener Lebenspartnerschaften nicht über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt werden, ist unfassbar. Es diskriminiert die Betroffenen und ist ggf. ein schwerer Verfahrensfehler im Strafprozess.“

„Sachsen macht damit erneut deutlich, dass die Gleichstellung Homosexueller hierzulande nicht selbstverständlich ist – selbst dann nicht, wenn der Freistaat nach bundesdeutschem Recht dazu verpflichtet ist.“

„Ich fordere Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, unverzüglich dafür zu sorgen dass es zu solchen Vorfällen nicht mehr kommt und die Staatsanwaltschaft auf etwaige Verfahrensfehler bei laufenden Strafverfahren hinzuweisen.“

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

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