Verfassungsgericht kippt Versammlungsverbot in Heidenau

Nach einem Hin und Her hat nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Demoverbot für Heidenau komplett aufgehoben, so ein Sprecher des Gerichts am Samstagnachmittag. +++

So entschied der Richter, dass der „polizeiliche Notstand“, mit dem der Landkreis das Verbot begründet hatte, nicht hinreichend belegt worden sei. 

Erst am Freitagabend hatte das Oberverwaltungsgericht in Bautzen das Demoverbot für Heidenau teilweise bestätigt und bis Montag 6 Uhr alle öffentlichen Versammlungen untersagt. Ausgenommen davon war das Willkommensfest.