Verfassungsgerichtshof: Verweis sächsischer NPD-Abgeordneter rechtmäßig

Die Klage von sieben NPD-Abgeordneter gegen den Verweis aus sächsischen Landtag wurde abgewiesen. Wie der Sächsische Verfassungsgerichtshof mitteilte, lag keine Verletzung der Abgeordnetenrechte vor. +++

Die Vertreter der NPD waren mit Kleidung der umstrittenen Marke Thor Steinar im Landtag erschienen. Der Aufforderung durch den Landtagspräsidenten, die Kleidung abzulegen bzw. abzudecken, kamen die Abgeordneten nicht nach, woraufhin sie des Saales verwiesen wurden, aber erst mit polizeilicher Unterstützung auch zum Verlassen bewegt werden konnte.

„Die Anordnung des Landtagspräsidenten, die von den Antragstellern getragene Oberbekleidung abzulegen bzw. abzudecken, war in der konkreten Situation offensichtlich rechtmäßig. Denn vorausgegangen war eine offensichtlich geplante Aktion der Antragsteller, mit der diese die von Ihnen getragenen Kleidungsstücke der Marke Thor Steinar provokativ zur Schau stellten, um gegen die ihrer Ansicht nach gegebene Ächtung des Tragens dieser Bekleidungsmarke zu protestieren. Derartige Aktionen im Plenum widersprechen jedoch – unabhängig von dem Inhalt des Protestes – offensichtlich der parlamentarischen Ordnung.“, so die Erklärung der Richter des sächsischen Gerichtshofes.

Wegen der Schwere dieses Ordnungsverstoßes war der Präsident des Sächsischen Landtags berechtigt, die Antragsteller von der Sitzung auszuschließen. Es ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Ordnung im Parlament, dass den Anweisungen des sitzungsleitenden Präsidenten Folge  geleistet wird. Kommt ein Landtagsmitglied der nachfolgenden Aufforderung des Präsidenten, den Sitzungssaal zu verlassen, nicht nach, so ist es nach der vom Sächsischen Landtag beschlossenen Geschäftsordnung damit ohne Weiteres für die nächsten drei Sitzungstage von der Sitzung ausgeschlossen (§ 97 Abs. 1 Satz 3 GO). Dies war hier der Fall. Insoweit hatte der diesbezügliche Ausspruch des Landtagspräsidenten nur feststellenden Charakter.“, beschließen die Richter die Abweisung der Klage durch die NPD-Abgeordneten, die nun weiterhin für die folgenden drei Sitzung des Sächsischen Landtages gesperrt wurden.