Verfassungsrechtler hält Funkzellenabfrage für gerechtfertigt

Das Innenministerium stellte ein eigenes Gutachten zu den Ermittlungsmethoden während der Demonstrationen im Februar in Dresden vor. Dieses beurteilt das Vorgehen als angemessen und rechtens – anders als die Einschätzung des sächsischen Datenschutzbeauftragten. +++

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte kritisierte in der vergangenen Woche die Funkzellenabfrage in seinem Bericht zu den Ermittlungsmethoden während der Demonstrationen im Februar in Dresden. So warf er Polizei und LKA vor, dass „die Funkzellenabfrage über das Ziel hinaus geschossen sei.“

Nun stellte das Innenministerium ein bei Verfassungsrechtler Ulrich Battis eigens in Auftrag gegebenes Gutachten, zum gleichen Thema vor. Dieses kommt zu ganz anderen Schlüssen als der Bericht des Datenschutzbeauftragten. 

Interview mit Markus Ulbig, sächsischer Innenminister (CDU) (im Video)

Auch die Verhältnismäßigkeit sei laut diesem Gutachten gewahrt worden. Der sächsische Datenschutzbeauftragte hatte auch diesen Punkt kritisiert.

Das neue Gutachten erhitzt auch die Gemüter der Opposition. Die Fraktion Die LINKE zweifelt es an, da dem Verfassungsrechtler nicht alle Akten zugänglich waren. 

Interview mit Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher (Die LINKE)

Das Innenministerium will nun das neue Gutachten in seine Stellungnahme gegenüber des Datenschutzbeauftragten einfließen lassen. 

Interview mit Markus Ulbig, sächsischer Innenminister (CDU)

Die Opposition besteht indes weiterhin darauf, dass die vom Datenschützer geforderten Maßnahmen in Bezug auf die erhobenen Daten, umgesetzt werden. Das wäre unter anderem die Benachrichtigung der namentlich bekannten Betroffenen, die Reduzierung der gespeicherten Daten und die Präzisierung der Rechtsgrundlage für die Erhebung von Mobilfunkdaten.

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