Verfassungsschutz bleibt weiter in Alarmbereitschaft

Dresden - Innenstaatssekretär Prof. Günther Schneider und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, haben am Dienstag den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 vorgestellt. Dieser informiert über verfassungsfeindliche Organisationen und Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, sowie über Spionageaktivitäten.

Für den Rechts- und Linksextremismus veranschaulichen regionale Lagebilder die Situation in den Landkreisen und kreisfreien Städten des Freistaates. Die einzelnen Ereignisse werden analytisch eingeordnet und bewertet. Darüber hinaus gibt der Verfassungsschutzbericht Ausblicke und Prognosen zur Entwicklung in den kommenden Jahren.

„Das Augenmerk des Verfassungsschutzes im Freistaat gilt allen Phänomenbereichen gleichermaßen. Wir können für Sachsen in keinem Bereich Entwarnung geben. Zwar gibt es rückläufige Entwicklungen beim links- bzw. rechtsextremistischen Personenpotenzial. Jedoch wachsen gleichzeitig die Erkenntnisse zu islamistischen Bestrebungen sowie zu ‚Reichsbürgern und Selbstverwaltern‘“, sagte Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider in Dresden.

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„Die mit der hohen Anzahl an Asylbewerbern einhergehenden Herausforderungen für Staat und Gesellschaft, zunehmende Fragen nach der Gerechtigkeit in unserem Land sowie weltweit komplexer werdende Krisenherde und internationale Spannungen rufen auch bei unseren Bürgern Sorgen und Ängste hervor. Schlimmstenfalls münden sie in Unzufriedenheit, Wut und Gewalt. Misstrauen gegen die etablierte Politik wird – von rechts wie von links und auch durch islamistische Protagonisten - zielgerichtet geschürt. Diese gesellschaftlichen Entwicklungen sind besorgniserregend und bereiteten auch im vergangenen Jahr den Nährboden für Extremismus. Der Rechtsstaat wird weiterhin konsequent durchgreifen, Täter ermitteln und bestrafen. Je entschlossener der Rechtsstaat auftritt, desto wirkungsvoller durchkreuzen wir Pläne, Straftaten und Ideologien von Extremisten“, so Schneider weiter.

In Sachsen hat sich zudem im vergangenen Jahr der Trend einer weiteren Zunahme islamistischer Bestrebungen fortgesetzt. Insbesondere der jihadistische Islamismus stellt die internationalen, nationalen und damit auch sächsischen Sicherheitsbehörden vor enorme Herausforderungen. „Der Verfassungsschutz ist auch hier ein wichtiges Frühwarnsystem, geht Hinweisen entschieden nach und kooperiert mit Behörden innerhalb und außerhalb Sachsens“, betonte der Innenstaatssekretär.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium des Innern