Verfassungsschutzbericht 2010 vorgestellt

Staatsminister des Innern Markus Ulbig hat am Dienstag den Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2010 vorgestellt.

Der Minister informierte dabei über die Entwicklungstendenzen extremistischer Bestrebungen im Freistaat Sachsen im Jahr 2010. Schwerpunkte der Beobachtung des Verfassungsschutzes waren weiterhin der Rechtsextremismus, im Linksextremismus die Autonomen und im Ausländerextremismus der Islamismus.

Staatsminister Ulbig führte bezüglich der wesentlichen Entwicklungen im Extremismus Folgendes aus:

„Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt uns, dass sich die Potenziale der extremistischen Lager kaum verändert haben. Aber die Gewaltbereitschaft ist bei rechts- wie linksextremistischen Akteuren in Sachsen deutlich gestiegen und wird dem Verfassungsschutz auch zukünftig höchste Aufmerksamkeit abverlangen. Ebenso zeigen die alarmierenden Meldungen zum islamistisch-terroristischen Spektrum, die uns im letzten Jahr erreichten, dass Terroranschläge in der Bundesrepublik Deutschland und somit auch in Sachsen nicht ausgeschlossen werden können. Wir müssen auch mit Aktionen fanatisierter Einzelpersonen rechnen, wie der am 2. März 2011 auf dem Frankfurter Flughafen, als zwei US-amerikanische Soldaten bei einem Attentat getötet worden sind.

Eine Hauptsorge im Freistaat gilt nach wie vor dem Rechtsextremismus. Wir müssen weiterhin in eine dauerhafte und vielfältige Aufklärungsarbeit durch gesellschaftliche Kräfte wie durch staatliche Behörden investieren, aber auch konsequent die rechtlichen Instrumentarien nutzen, um dem Rechtsextremismus zu begegnen.

Besorgniserregend ist die Zunahme sowohl rechts- wie linksextremistisch motivierter Gewalttaten. Dabei war nicht nur ein quantitativer Anstieg zu beobachten, auch die Intensität der Delikte nahm zu. Sachsenweit wurden im Bereich des Rechtsextremismus brutale körperliche Angriffe verübt, bei denen auch unkontrollierbare, gemeingefährliche Mittel eingesetzt wurden. Es gab eine erhebliche Zunahme der von Rechtsextremisten ausgehenden konfrontativen Gewalt gegen den politischen Gegner.

Im Freistaat Sachsen waren 2010 deutlich mehr linksextremistisch motivierte Gewalttaten zu verzeichnen. Sie erreichten in Sachsen den höchsten Stand seit 2005. Die Anzahl linksextremistischer Gewalt überstieg jene im Bereich Rechtsextremismus erheblich. Der Anstieg ist die Folge einer immer härter werdenden Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Gewaltbereite Linksextremisten mobilisieren gezielt zu Ereignissen, die Gelegenheit zu solchen Taten geben. Dazu zählt auch der jährlich im Februar von Rechtsextremisten organisierte Aufzug in Dresden anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg, bei dem die Auseinandersetzungen 2011 eine neue Eskalationsstufe erreicht haben.“