Verhandlung im Fall Markranstädt: Carina Radon muss freie Meinungsäußerung akzeptieren

Am heutigen Mittwoch fand am Leipziger Landgericht ein Prozess zwischen Markranstädts Bürgermeisterin Carina Radon (CDU) und der Markranstädter Stadtratsfraktion DIE LINKE statt. Die Fronten sind verhärtet. +++

Um 9.15 Uhr begann der Prozess: Gegenüber standen sich Carina Radon und zwei Vertreter aus der Linksfraktion im Markranstädter Stadtrat, Fraktionsvorsitzende Heike Kunzemann und Hans-Jürgen Berg.

Im Raum standen zwei Streitpunkte, die es nun zu klären gab.

Grundlage für die erste Streitfrage war eine Stadtratssitzung aus dem Jahr 2011, in dem sich einige Vertreter der Linksfraktion unterschwellig von Frau Radon der Pädophilie bezichtigt fühlten. Diesen Vorwurf wies die Bürgermeisterin zurück und verlangte in einer Unterlassungsklage, dass die Verbreitung solcher Unwahrheiten in Pressemitteilungen und Ähnlichem zu unterbleiben habe.

Das Landgericht Leipzig gab dem Antrag der Bürgermeisterin statt, da es zu keinem Zeitpunkt einen solchen Vorwurf gab. Wenn sich die Fraktionsmitglieder unterschwellig angesprochen fühlten, so sei das ein persönliches Problem, sie wurden aber nie von Frau Radon der Pädophilie verdächtigt.

Die zweite Streitfrage richtete sich gegen einen weiteren Antrag der Bürgermeisterin. Die Linksfraktion solle Bemerkungen unterlassen, die behaupten Frau Radon würde die Linksfraktion hassen. Dem gab die vorsitzende Richterin nicht statt. Die Fraktionsmitglieder hätten das Recht auf eine freie Meinungsäußerung, auch einer Bürgermeisterin gegenüber. Des weiteren solle man im Rahmen des Wahlkampfes mit solchen Aussagen umgehen können.

Beide Parteien gingen somit mit einem Teilerfolg aus der Sitzung.

Im nachfolgenden Interview sehen Sie den Prozessbevollmächtigten der Linksfraktion, Jürgen Kasek, der einen Ausblick auf die noch kommenden Prozesse gibt.