Verhandlungen im Finanz-Streit um Freie Schulen

Im Streit um die Finanzierung Freier Schulen haben jetzt Sachsens Verfassungsrichter das Wort. +++

Im Streit um die Finanzierung Freier Schulen haben jetzt Sachsens Verfassungsrichter das Wort. Heute waren die Beteiligten zur mündlichen Verhandlung nach Leipzig geladen. Hintergrund sind finanzielle Einschnitte bei der staatlichen Förderung für Freie Schulen. Diese wurden 2010 von CDU und FDP mit dem Landeshaushalt beschlossen.

Im Freistaat Sachsen gibt es nach Angaben des Kultusministeriums 396 Schulen freier Träger, davon 78 Grundschulen, 35 Gymnasien und 5 Waldorfschulen.

Die Antragsteller zeigen sich bereits nach der heutigen Anhörung zuversichtlich. Das endgültige Urteil wird Mitte November erwartet.

Es wird damit gerechnet, dass sehr zeitnah das Urteil durch das Land Sachsen umgesetzt wird. Die Antragsteller gehen davon aus, dass es einen neuen Gesetzesentwurf geben wird.