Verkaufsstopp für städtische Betriebe in Leipzig: Oberbürgermeister plädiert für Verlängerung der Bindungsfrist

Am 27. Januar 2008 entschieden die Leipzig per Bürgerentscheid, dass die städtischen Betriebe der Daseinsvorsorge zu 100 Prozent in kommunalem Eigentum verbleiben sollen. Diese Entscheidung war für eine Frist von drei Jahren bindend und endet damit am heutigen Tag. Jetzt hat sich Oberbürgermeister Burkhard Jung zu Wort gemeldet und will eine Weiterführung der Verkaufsstopp der Kommunalen Unternehmen. Im Hinblick auf den angestrebten Teilverkauf der Stadtwerketöchter Perdata und HL Komm sicher ein cleverer Schachzug. Lesen Sie hier die neuen Äußerungen von Burkhard Jung:

„Die kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge sichern maßgeblich einen reibungslosen Alltag in unserer Stadt. Die Versorgung mit Energie und Wasser, die Entsorgung unserer Abfälle, den öffentlichen Verkehr, eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung und attraktives Wohnen wollen wir als Stadt auch künftig selbst gestalten können“, betont Oberbürgermeister Burkhard Jung. „Ich schlage daher dem Leipziger Stadtrat vor, die Wirkung des Bürgerentscheids von 2008 auf unbestimmte Zeit zu verlängern.“

Wörtlich heißt es in der Entscheidungsvorlage, die dem Stadtrat für die Sitzung am 9. Februar 2011 vorgelegt wird: „In Anerkennung des Ergebnisses des Bürgerentscheides vom 27.1.2008 erneuert die Ratsversammlung der Stadt Leipzig das Bekenntnis zu den Unternehmen und Betrieben der Daseinsvorsorge LVV GmbH, Stadtwerke Leipzig GmbH, Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH, Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH, Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH, Klinikum St. Georg GmbH und Leipziger Stadtreinigung zu 100 Prozent in kommunaler Hand.“

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Der Oberbürgermeister unterstrich in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit der seit Jahren laufenden Maßnahmen zur Sicherung der Finanz- und Investitionsfähigkeit der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV). „Wirtschaftlich stabile kommunale Unternehmen sind die beste Daseinsvorsorge für unsere Stadt. Angesichts der begrenzten finanziellen Leistungsfähigkeit von LVV und Stadt müssen wir uns auf das konzentrieren, was alle Bürger unmittelbar brauchen: Wasser, Energie und Mobilität. Damit wir dies sicherstellen können, halte ich daran fest, dem Stadtrat vorzuschlagen, für HL Komm und Perdata – Unternehmen, die nicht der Daseinsvorsorge dienen – das Bieterverfahren einzuleiten.“

Im Ergebnis der Diskussionen in den Gremien des Leipziger Stadtrates und der Anhörung zu den geplanten Anteilsverkäufen an der HL Komm GmbH und Perdata GmbH schlägt der Oberbürgermeister zur Stärkung der kommunalen Verantwortung in beiden Unternehmen eine Begrenzung der zu veräußernden Anteile auf eine Minderheit von 49,9 Prozent vor.

Quelle: Stadt Leipzig