Vernichtung von Meißner Porzellan – Klage angekündigt

“Ich werde eine so genannte Organklage vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig anstrengen“, so der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl. +++

Zur nahezu vollständigen Nichtbeantwortung seiner Fragen (Drucksache 5/4190)
(Link: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4190&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2>)
zur Vernichtung von Lagerbeständen der Meißner Porzellan-Manufaktur durch die Sächsische Staatsregierung, genauer gesagt Finanzminister Unland, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl: 

Der sächsische Finanzminister versucht mit Spitzfindigkeiten die in den Medien allgemein anerkannte Tatsache, dass es sich bei der Porzellan-Manufaktur Meißen faktisch um einen Staatsbetrieb handelt, zu zerreden. Der Freistaat Sachsen ist alleiniger Gesellschafter des Betriebes, und damit steht die Staatsregierung in einer besonderen politischen Verantwortung. Das Recht der Abgeordneten zu kontrollieren, ob und wie die Staatsregierung dieser Verantwortung praktisch nachgekommen ist, darf nicht durch Pauschalverweise auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verweigert werden.  Deshalb werde ich eine so genannte Organklage vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig anstrengen, um die Unzulässigkeit des Schweigens der Staatsregierung in Sachen Meißner Porzellan feststellen zu lassen.  

Es ist nicht unsere Schuld, dass im Wort- und übertragenen Sinn durch diese Aktion so viel Porzellan in der Öffentlichkeit zerschlagen worden ist. Deshalb hat die Öffentlichkeit einen berechtigten Anspruch darauf zu erwarten, ob – ganz abgesehen von künstlerischen und ästhetischen Fragen – die umstrittene Porzellan-Zerstörung unterm Strich tatsächlich zum Werterhalt der Produktion der Manufaktur führt.    

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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