Versammlungsgesetz

Der Freistaat will jetzt mit dem sächsischen Versammlungsgesetz Nägel mit Köpfen machen.

Das Kabinett hat heute beschlossen den Entwurf des Gesetzes in den Landtag einzubringen. Am Mittag stellte Justizminister Geert Mackenroth Einzelheiten des Gesetzentwurfes vor…