Verschleierungspolitik bei Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Den sachkundigen Bürgern wird bei der Untersuchung des Verwaltungshandelns bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen die Einsicht in die Akten verwehrt. Damit wird der Stadt nur Schaden zugefügt, meint die LINKE. +++

Es sei ein Unterschied, ob man als Stadtrat oder als sachkundiger Bürger Mitglied des Ausschusses sei, lautet die fadenscheinige Begründung.

Der Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt, um den politischen Frieden in der Stadt zu sichern.
Die schweren Vorwürfe der Bürgerinitiativen gegen die Stadtverwaltung sollten ernsthaft untersucht werden. Während in anderen Fällen beliebige Dritte in Gestalt von Gutachtern oder Beratern bereitwillig alle Unterlagen der Stadt bekommen, wird den Vertretern der Betroffenen in diesem Fall der Zugang zu Informationen verwehrt.

Dazu erklärt DIE LINKE-Stadtrat Tilo Kießling: „Der Stadtrat hat bewusst Betroffenenvertreter in diesen Ausschuss geholt, damit die Ausschussarbeit breite Akzeptanz finden kann. Wer hier, so wie die Oberbürgermeisterin, mauert und vertuscht, der will weiter Streit in der Stadt!“

Quelle: Fraktion Die LINKE
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