Verteilung der erhaltenen PMO-Mittel im Jahr 2010

In der Kabinettssitzung am Dienstag informierte Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland das Kabinett über die in diesem Jahr von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben BvS, welche das Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Vermögen) treuhänderisch verwaltet, zugewiesenen PMO-Mittel und deren vorgesehene Verwendung:

Im August 2010 hat die BvS an den Freistaat Sachsen aus der Abrechnung 2009 einen Betrag in Höhe von 3,95 Mio. EUR ausgezahlt.

Diese Mittel sind gemäß den zwischen der BvS und den neuen Ländern sowie Berlin geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen für investive und investitionsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zwecke einzusetzen.

Die Verteilung der PMO-Mittel aus der aktuellen Tranche ist wie folgt für zwei Maßnahmebereiche vorgesehen:

1. Erweiterung der Gedenkstätte Bautzner Straße Dresden in Höhe von 1,9 Mio. EUR

2. Investitionen in die Gesundheitswirtschaft in Höhe von 2,05 Mio. EUR
• Sanierung der Kirche im Fachkrankenhaus Zschadraß
• Sanierung einer psychiatrischen Pflegestation im Fachkrankenhaus Bethanien Hochweitzschen
• Sanierung der Intensivstation am Diakonissenkrankenhaus Leipzig.

Unland: „Durch die vorgesehenen Maßnahmen ist uns ein guter Mix zwischen kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen gelungen. Durch die Förderung der Gedenkstätte wird ein nicht unwesentlicher Beitrag zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft zu DDR-Zeiten geleistet werden.“

Über den Erhalt weiterer Mittel aus dem PMO-Vermögen liegen dem Staatsministerium der Finanzen derzeit keine Erkenntnisse vor.

Quelle: Sächsisches Finanzministerium