Verwaltungsgericht Chemnitz meint: bwin.com im Recht

Das Regierungspräsidium Chemnitz darf nicht gegen den österreichischen Sportwetten-Anbieter bwin.com vorgehen.

Das hat das Verwaltungsgericht Chemnitz entschieden. Das Regierungspräsidium Chemnitz hatte es der Firma untersagt, im Internet unter bwin.com für Glücksspiele in Form von Sportwetten, Casino und Poker zu werben bzw. Verträge abzuschließen. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Zwangsgeld von 25.000 Euro angedroht. Der Untersagungsbescheid verstößt – laut Verwaltungsgericht – gegen das völkerrechtliche Territorialitäts-Prinzip. Es ist nicht erlaubt sächsisches Polizeirecht auf fremdes Staatsgebiet – in diesem Fall Österreich -auszudehnen.

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