Verwaltungsgericht Dresden stoppt Abschiebung nach Griechenland

Am Dienstag wurde die Abschiebung eines irakischen Asylbewerbers nach Griechenland vorläufig gestoppt. Grund: Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts soll ihm erspart werden. +++

Über Griechenland eingereiste Asylbewerber können derzeit nicht dorthin zurückgeschoben werden. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 11. Oktober 2010 hervor, mit dem die für heute vorgesehene Abschiebung eines irakischen Asylbewerbers nach Griechenland vorläufig gestoppt wurde (Az. A 2 L 1109/10).  

Der Iraker, der in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte, sollte nach Griechenland abgeschoben werden, weil er sich dort vor seiner Einreise nach Deutschland aufgehalten hatte. Im Rahmen der sogenannten Dublin-II-Verordnung ist jeweils der EU-Staat des ersten Kontakts für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Griechenland wird seit einiger Zeit von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) wegen Mängeln im Asylverfahren kritisiert. Nachdem das Bundesverfassungsgericht seit Mitte 2009 in mehreren Verfassungsbeschwerdeverfahren selbst eine Abschiebung der betroffenen Asylbewerber untersagt und für den 28. Oktober 2010 eine mündliche Verhandlung anberaumt hat, weil es die sich im Zusammenhang mit einer Überlastung des Asylsystems eines EU-Mitgliedsstaates stellenden Rechtsfragen gründlich prüfen will, hat nunmehr das Verwaltungsgericht Dresden eine Abschiebung gestoppt, obwohl es die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Abschiebung als erfüllt angesehen hat. 

Das Verwaltungsgericht sieht sich hierzu veranlasst, weil dem Asylbewerber im Falle einer einfachverwaltungsgerichtlichen Ablehnung seines Begehrens die Möglichkeit eröffnet würde, das Bundesverfassungsgericht anzurufen und dieses dann seine Abschiebung vorläufig aussetzen würde. Unter diesen Umständen sieht die Kammer es für gerechtfertigt an, selbst den Vollzug der Abschiebung vorläufig zu unterbinden, um dem Antragsteller eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu ersparen.

Quelle: Verwaltungsgericht Dresden

++
Immer aktuell informiert – mit dem DRESDEN FERNSEHEN Newsletter!