Verwaltungsgericht kippt Versammlungsverbot in Heidenau

Das allgemeine Versammlungsverbot für ganz Heidenau ist offensichtlich rechtswidrig. Der polizeiliche Notstand, der zur Begründung der Allgemeinverfügung herangezogen worden sei, sei nicht hinreichend vorgetragen und belegt worden. +++

Das vom Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit Allgemeinverfügung vom 27. August 2015 ausgesprochene Verbot für alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freien Himmel im gesamten Gebiet der Stadt Heidenau vom 28. August 2015, 14:00 Uhr, bis zum 31. August 2015, 6:00 Uhr, ist »offensichtlich rechtswidrig«. Dies geht aus einer gerichtlichen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden vom heutigen Tag hervor (Az. 6 L 815/15).

Die Behörde hat ihr für das gesamte Wochenende geltende Demonstrationsverbot für das Stadtgebiet Heidenau damit begründet, dass vor dem Hintergrund der medial begleiteten gewalttätigen Geschehnisse um die erste Aufnahme von Flüchtlingen in die Erstaufnahmeeinrichtung Heidenau am vergangenen Wochenende von einer unmittelbar bestehenden erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgegangen werde. Diese könne durch ein Vorgehen gegen die Störer nicht abgewendet werden, weil nicht ausreichend eigene sowie diese ergänzende Polizeikräfte aus anderen Bundesländern und dem Bund zur Verfügung stünden, um die gefährdeten Rechtsgüter wirksam zu schützen. Zudem würde der Einsatz der der Polizei zur Verfügung stehenden Mittel, insbesondere Wasserwerfer, unverhältnismäßige Schäden auch bei Nichtbeteiligten hervorrufen.

Gegen die Polizeiverfügung wandte sich ein Bürger, der eidesstattlich versicherte, dass er beabsichtige, an einer vom Verbot erfassten Versammlung des Bündnisses »Dresden Nazifrei« teilzunehmen. Dessen gerichtlicher Eilantrag hatte nunmehr Erfolg.

Die angerufenen Richter der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden führen in ihrem Beschluss aus, dass sich die angegriffene Allgemeinverfügung des Landratsamts vom 27. August 2015 nach »summarischer Prüfung« als offensichtlich rechtswidrig darstelle.

Dies folge zum einen aus dem Umstand, dass der polizeiliche Notstand, der zur Begründung der Allgemeinverfügung herangezogen worden sei, schon nicht hinreichend vorgetragen und belegt worden sei. So stütze sich die  vorgenommene Gefahrenprognose lediglich auf die Ereignisse des vergangenen Wochenendes ohne sich konkret mit den für das kommende Wochenende angezeigten Versammlungen auseinanderzusetzen und darzulegen, wie von der zu erwartenden Teilnehmerzahl eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen solle. Insoweit reiche es nicht aus, auf die aus dem gesamten Bundesgebiet erwarteten übrigen Demonstranten zu verweisen.

Darüber hinaus erscheine die Allgemeinverfügung, die ein vollständiges Verbot sämtlicher Versammlungen für das gesamte Wochenende umfasse, unverhältnismäßig. Sie stelle nach Überzeugung der Kammer schon nicht das mildeste Mittel dar, um den von der Behörde angenommenen Gefahren, die von den angezeigten Demonstrationen ausgehen sollen, wirksam zu begegnen. So seien für Freitag, den 28. August 2015 lediglich zwei Demonstrationen in Heidenau angemeldet und eine weitere für Samstag, den 29. August 2015. Es sei weder vorgetragen noch ersichtlich, aus welchen Gründen diese Versammlungen nicht beispielsweise in örtlicher oder zeitlicher Hinsicht beauflagt worden seien, um ein Aufeinandertreffen der unterschiedlichen politischen Lager zu unterbinden.  

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht erhoben werden.

Quelle: Verwaltungsgericht Dresden