Verwaltungsgericht Leipzig weist Klage gegen die Bürgermeisterwahl in Markranstädt zurück

Die Urteilsbegründung soll den Beteiligten in den nächsten Tagen zugestellt werden. Gegen den Beschluss sind Rechtmittel möglich, ob davon Gebrauch gemacht wird, ist bislang unklar. +++

Eine Wahlberechtigte aus Markranstädt klagte gegen die Bürgermeisterwahl, aus der Jens Spiske mit 51,6 Prozent der abgegebenen Stimmen, in Markranstädt, hervorging. Sie machte insbesondere geltend, die unterlegene Bürgermeisterkandidatin Carina Radon sei durch die gegnerische Wahlwerbung in strafrechtlich relevanter Weise diskreditiert und persönlich herabgesetzt worden.

Das Verwaltungsgericht Leipzig wies mit Urteil vom Dienstag, den 18. Juni, die Klage ab. Nach ihrer Auffassung ist der Einspruch der Klägerin gegen die Wahl bereits unzulässig. Es fehle an laut Kommunalwahlgesetz (KomWG) die erforderlichen Unterstützungsunterschriften. Die dem Amt von der Klägerin übergebenen Unterschriftenlisten erfüllten nicht die an den Inhalt einer Beitrittserklärung zu stellenden Mindestanforderungen, da der Name der Klägerin hierauf überwiegend nicht ersichtlich ist. Somit bleibe offen, auf welchen Wahleinspruch sich die abgegebenen Unterschriften bezögen.

Die schriftlichen Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Den Beteiligten steht gegen das Urteil der Antrag auf Zulassung der Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zu – ob die Parteien davon Gebrauch machen, ist bislang unklar.