Verwaltungsgericht: “Stadt Dresden darf Altpapiersammlungen über die ‚Blauen Tonnen‘ verbieten“

Fünf Recyclingfirmen hatten gegen die Landeshauptstadt Dresden geklagt. Mehr Infos unter www.dresden-fernsehen.de +++

Die derzeit von verschiedenen Versorgungsunternehmen regelmäßig durchgeführten Altpapiersammlungen mittels »Blauer Tonnen« sind rechtswidrig und können von der Stadt untersagt werden. Dies geht aus gerichtlichen Beschlüssen vom 16. Dezember 2010 hervor, mit dem die Anträge von fünf Recyclingfirmen auf vorläufigen Rechtsschutz gegen entsprechende Untersagungsverfügungen der Landeshauptstadt abgelehnt wurden.  

Grundsätzlich erfolgt die Sammlung von Altpapier in Dresden im »Bringsystem« über etwa 1.400 Wertstoffcontainer, die an ca. 650 Standplätzen im gesamten Stadtgebiet aufgestellt sind. Im Frühjahr 2008 begannen verschiedene Entsorgungsunternehmen mit Einrichtung eines »Holsystems«. Dazu wurden nach Angaben der Stadtverwaltung ca. 23.600 »Blaue Tonnen« an Grundstücks- und Gebäudeeigentümer verteilt und seitdem in regelmäßigen Abständen geleert.   Mit Blick auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 (Az. 7 C 16/08) untersagte die Landeshauptstadt den Antragstellern mit Bescheiden vom 12. August 2010 das regelmäßige Einsammeln von Papierabfällen aus Privathaushalten. Begründet wurde dies u. a. damit, dass dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystem durch die »Blauen Tonnen« erhebliche Papiermengen und die damit verbundenen Einnahmen entgingen. Diese würden auch zur Finanzierung der übrigen Abfallentsorgung herangezogen. Soweit sie dauerhaft wegfielen, müssten die Müllgebühren für alle Bürger erhöht werden. Zudem werde durch die privaten Sammlungen die unmittelbar anstehende Neuausschreibung der öffentlichen Altpapierentsorgung erschwert.   Dem traten die privaten Entsorger insbesondere mit dem Argument entgegen, dass sie lediglich »gewerbliche (Altpapier-)Sammlungen» durchführten, die von jeher gesetzlich erlaubt seien.   

Die Richter der 3. Kammer bestätigten mit ihren heute den Beteiligten übermittelten Entscheidungen den Standpunkt der Landeshauptstadt Dresden. Das Gericht führte dazu aus, dass private Haushalte ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile, wie etwa des Altpapiers, grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, hier der Stadt bzw. der von dieser beauftragten Firmen, überlassen müssten. Zwar seien »gewerbliche Sammlungen« von Papier und anderen Rohstoffen erlaubt. Eine solche Sammlung sei jedoch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von der Tätigkeit der öffentlichen Entsorgungsträger abzugrenzen. Mit der überlieferten Praxis gemeinnütziger oder gewerblicher Altstoffsammlungen habe die Tätigkeit der Antragsteller wenig zu tun. Ihre Sammeltätigkeit erfolge, vergleichbar der öffentlichen Müllabfuhr, in einem festen Turnus und ohne zeitliche Begrenzung in dauerhaften Strukturen. Auch bestünden zwischen den Haushalten und den Entsorgern vertragliche Beziehungen.

Die Firma stelle die Abfallbehälter bereit und biete deren unentgeltliche Leerung an. Im Gegenzug dafür überließen die privaten Haushalte den Abfallentsorgern den Vermarktungserlös des Altpapiers. Da die Verbotsverfügungen der Stadt mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig seien, könne dieser nicht zugemutet werden, das von den Antragstellern eingerichtete Parallelsystem bis zum Ausgang möglicherweise mehrjähriger Gerichtsverfahren zu dulden.   Gegen die Beschlüsse (Az. 3 L 461/10 u. a.) können die Unternehmen Beschwerden beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen einlegen.          

Quelle: Verwaltungsgericht Dresden

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