Verwaltungsgericht stoppt Bauprojekte in Dresden

Betroffen sind folgende Bebauungspläne: Dresden-Altstadt “An der Herzogin Garten“und Dresden-Weißig “Wohnen am Querweg“. Alle Informationen finden Sie auf dresden-fernsehen.de +++

Mitteilung des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Juli 2014:

Zwei Stadträte des bisherigen und des neu gewählten Stadtrats der Landeshauptstadt Dresden haben sich mit Erfolg gegen zwei Abwägungsbeschlüsse gewandt, die der bisherige Stadtrat auf seiner Sitzung am 10.7.2014 gefasst hat. Dies hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden unter dem Vorsitz seiner Präsidentin Susanne Dahlke-Piel mit Beschluss vom 25. Juli 2014 entschieden (Az. 7 L 590/14). Sowie sich die Stadträte auch gegen den in der Sitzung getroffenen Aufstellungsbeschluss zu einem weiteren Bebauungsplan gewandt haben, blieb der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes allerdings ohne Erfolg.

Die Antragsteller haben vorgetragen, zu der Stadtratssitzung nicht rechtzeitig geladen worden zu sein. Nach der Geschäftsordnung der Landeshauptstadt Dresden sind die Stadträte mindestens 6 volle Tage vor dem Sitzungstag zu laden. Dabei ist ihnen die Tagesordnung mitzuteilen, und ihnen sind die für die Beratung erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Die Ladung und die Sitzungsunterlagen vom 1.7.2014 seien ihnen nicht wie sonst üblich an die Privatadresse, sondern an die Geschäftsstelle ihrer Fraktion im Rathaus  übersandt worden. Da die Antragsteller diese nur gelegentlich aufsuchen würden, hätten sie die Ladung erst am 8.7.2014 erhalten und seien nicht in der Lage gewesen, sich auf die Sitzung ordnungsgemäß vorzubereiten.

Sie hätten dies nach Eröffnung der Sitzung gerügt, dennoch habe der Stadtrat die Sitzung durchgeführt und unter anderem Abwägungsbeschlüsse und einen Aufstellungsbeschluss zu Bebauungsplänen gefasst. Die Abwägungsbeschlüsse betreffen den „Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6021, Dresden-Altstadt I, An der Herzogin Garten“ und den „Bebauungsplan Nr. 342, Dresden-Weißig Nr. 18, Wohnen am Querweg“. Der Aufstellungsbeschluss betrifft den „Bebauungsplan Nr. 357 B, Dresden-Neustadt Nr. 39, Leipziger Straße/Neustädter Hafen“.

Das Gericht hat der Landeshauptstadt Dresden untersagt, rechtliche und tatsächliche Folgerungen aus den Abwägungsbeschlüssen zu den Bebauungsplänen „An der Herzogin Garten“ und „Wohnen am Querweg“ zu ziehen. Dies bedeutet, dass die Oberbürgermeisterin derzeit gehindert ist, die Bebauungspläne auszufertigen und sie mit ihrer Bekanntmachung in Kraft treten zu lassen. Hinsichtlich des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan „Leipziger Straße/Neustädter Hafen“ hat das Gericht den Eilantrag dagegen abgelehnt.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass die Antragsteller nicht rechtzeitig und unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen zu der Stadtratssitzung geladen worden seien. Dass die umfangreichen Unterlagen den Antragstellern nicht durch Einwurf in deren jeweilige Briefkästen zugestellt werden konnten, falle ebenso wie praktizierte knappe Zeitspanne zwischen der Versendung der Unterlagen und der Stadtratssitzung in den Verantwortungsbereich der Landeshauptstadt. Es könne keine Rede davon sein, dass die Antragsteller den rechtzeitigen Zugang der Ladungen vereitelt hätten. Die Fraktion sei nicht zur Entgegennahme der Ladungen berechtigt. Der Zustellungsmangel sei auch nicht durch die Teilnahme der Antragsteller an der Stadtratssitzung geheilt. Sie hätten unmittelbar nach der Eröffnung der Sitzung auf den Mangel hingewiesen und die Aufhebung der Sitzung beantragt.

Würden die Bebauungsplänen „An der Herzogin Garten“ und „Wohnen am Querweg“ in Kraft gesetzt, könnten vollendete Tatsachen geschaffen werden, die nicht oder nur schwer wieder rückgängig gemacht werden könnten. Zwar könne der Stadtrat diese Bebauungspläne jederzeit wieder aufheben. Allerdings könnten sich Dritte bis dahin auf diese Bebauungspläne berufen und zum Beispiel die Erteilung von Baugenehmigungen beanspruchen. Deshalb müsse der Vollzug der Abwägungsbeschlüsse zu den beschlossenen Bebauungsplänen vorläufig ausgesetzt werden. Anders sei es dagegen mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Leipziger Straße/Neustädter Hafen“. Bei einer Umsetzung dieses Beschlusses werde zwar die Bauleitplanung der Landeshauptstadt weiter vorangetrieben. Unmittelbare Wirkung nach außen, insbesondere die Begründung von Rechten Dritter wie im Fall eines Abwägungsbeschlusses, ziehe der  Aufstellungsbeschluss dagegen nicht nach sich.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht erhoben werden.

Quelle: Verwaltungsgericht Dresden