Vierte Einwohnerfragestunde am 21. November

Am 21. November haben die Dresdner erneut die Möglichkeit aktiv an der Stadtratssitzung teilzunehmen. Mehr Informationen dazu unter www.dresden-fernsehen.de. +++

 
Sie haben Fragen zur aktuellen Entwicklung in Dresden? Sie finden, dass
manche Probleme dem Stadtrat überhaupt nicht oder nicht ausreichend
bekannt sind? Sie möchten dem Stadtrat Anregungen und Vorschläge
unterbreiten?

Als Einwohnerin und Einwohner der Landeshauptstadt Dresden haben Sie am
21. November wieder die Möglichkeit, an einer sogenannten
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde in einer öffentlichen
Stadtratssitzung teilzunehmen.
 
Dies gilt ebenso für Vertreter von ortsansässigen Bürgerinitiativen.
Bitte stellen Sie Ihre Einwohneranfrage direkt zu Belangen der Stadt.

Die nächste Einwohnerfragestunde findet am Donnerstag, 21. November, 16
Uhr im Kulturrathaus, Königstraße 15, Clara-Schumann-Saal, 2. Etage,
statt.

Die Fragen sind schriftlich bis spätestens 7. November bei der
Oberbürgermeisterin unter folgender Adresse einzureichen:

Stadtverwaltung Dresden, Oberbürgermeisterin, Postfach 12 00 20, 01001
Dresden; E-Mail: stadtratsangelegenheiten@dresden.de. Bitte vergessen
Sie nicht Ihre Wohnanschrift anzugeben!

Damit die Anfrage in der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
öffentlich behandelt werden kann, muss der Fragesteller im Betreff oder
der Überschrift den Begriff „Einwohnerinnen- und
Einwohnerfragestunde“ aufnehmen.

Nicht zulässig sind Fragen:
-zu Angelegenheiten, die in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln
sind,
-zu persönlichen Einzelfällen,
-die von derselben Einreicherin/demselben Einreicher wiederholt gestellt
werden und bereits in früheren Einwohnerinnen- und
Einwohnerfragestunden beantwortet wurden,
-die Wertungen, unsachliche Feststellungen, Beleidigungen oder
Meinungsäußerungen enthalten
-sowie Fragen zu Tagesordnungspunkten derselben Stadtratssitzung.

Je Fragesteller kann nur eine Einwohnerinnen- bzw. Einwohneranfrage mit
maximal drei Unterfragen eingereicht werden. Es ist also nicht möglich,
mehrere Anfragen zu unterschiedlichen Themen auf ein Mal zu stellen.

Die Oberbürgermeisterin entscheidet nach Absprache mit dem
Ältestenrat, ob die Beantwortung der Anfrage in mündlicher Form
während der Stadtratssitzung oder schriftlich erfolgt.

Die Fragestellerin/der Fragesteller erhält einen Eingangsvermerk und
wird für die jeweilige Stadtratssitzung eingeladen bzw. über eine ggf.
schriftliche Beantwortung innerhalb von vier Wochen informiert.

Während der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde sollen die
Fragestellerin/der Fragesteller anwesend sein. Ihnen wird die
Möglichkeit gegeben, zwei Nachfragen während der Sitzung zu stellen.

Zu den Fragen nimmt die Oberbürgermeisterin oder ein/e von ihr
Beauftragte/r mündlich Stellung. Eine Aussprache sowie eine Beratung in
der Sache finden nicht statt.

Die Fragestellerin/der Fragesteller und die Fraktionen des Stadtrates
sowie sonstige Mitglieder des Stadtrates erhalten grundsätzlich
innerhalb von 2 Wochen nach der Stadtratssitzung die Antwort auf die
Frage sowie evtl. Nachfragen schriftlich.

Rechtliche Grundlagen:
Gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO wird zweimal jährlich durch die
Oberbürgermeisterin ein Tagesordnungspunkt „Einwohnerinnen- und
Einwohnerfragestunde“ auf die Tagesordnung der öffentlichen
Stadtratssitzung gesetzt. Innerhalb dieser Einwohnerinnen- und
Einwohnerfragestunde können Einwohnerinnen, Einwohner und ihnen nach §
10 Abs. 3 SächsGemO gleichgestellte Personen sowie Vertreterinnen und
Vertreter von Bürgerinitiativen Fragen stellen oder Anregungen und
Vorschläge unterbreiten. Die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
ist auf 60 Minuten begrenzt.