Vorwürfe gegen Dresdner Polizei wegen NPD-Demo am 17. Juni

Der Nazi-Aufmarsch am 17. Juni in Dresden hatte ein politisches Nachspiel im Sächsischen Landtag. Nach der Demo wurden kurzzeitig 40 NPD-Anhänger im Landtagsgebäude vor 140 gewaltbereiten Störern in Sicherheit gebracht. +++

Die Opposition im Landtag bezeichnete diesen Akt als katastrophale Fehlentscheidung und forderte Aufklärung.

Wie bereits seit einigen Jahren, versuchte die NPD auch in diesem Jahr am 17. Juni den Volksaufstand in der DDR für ihre Zwecke zu vereinnahmen. Zu der angemeldeten Kundgebung vor dem Haus der Presse in Dresden kamen etwa 100 Rechte, 500 Gegendemonstranten protestierten in Hör- und Sichtweite.

Die Ereignisse, die am Mittwoch im Sächsischen Landtag für einen Eklat sorgten, ereigneten sich nach Ende der Kundgebung. Als die Polizei die NPD-Anhänger zu ihren Autos begleitete, versuchten etwa 100 teils gewaltbereite Störer die Gruppe aufzuhalten. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Die Beamten brachten vorübergehend 40 Rechte im Landtag in Sicherheit.

Dieser Vorgang brachte am Mittwoch die Opposition im Landtag auf die Barrikaden, die Regierung versuchte zu beschwichtigen.

Umfrage unter Landtagsabgeordneten

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Hermenau, forderte eine Aussprache im Präsidium am Mittag. Als Landtagspräsident Matthias Rößler das Treffen ans Ende der Tagesordnung und damit in die Nachtstunden verlegte,verließ die Opposition die Landtagssitzung.

Auch die Polizei geriet nach dem Einsatz ins Schussfeld der politischen Auseinandersetzung. Warum hatte sie die Rechten gerade im Landtag in Sicherheit gebracht? Der Einsatzleiter rechtfertigte sich auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz: Als der Tumult losbrach, standen vor Ort nur noch 25 Polizisten rund 140 Störern gegenüber.

Interview mit Uwe Göbel, Polizeiführer des Einsatzes

Die Polizei hätte die Entscheidung in Absprache mit dem Security-Personal des Landtags getroffen, so Göbel. Polizeipräsident Dieter Kroll sah die Schuld nicht auf Seiten der Beamten.

Interview mit Dieter Kroll, Polizeipräsident

Die Polizei musste auch im Landtag Rede und Antwort stehen. Denn die geforderte Sitzung des Präsidiums fand dann doch noch am Nachmittag statt.