Wahl der Ausländerbeauftragten Uta Kruse – DIE LINKE fordert Konsequenzen auf Landesebene

Der Dresdner Stadtrat hat am Donnerstagabend den Ausländerbeauftragen gewählt. Dabei „wurde der Dresdner Ausländerbeirat umgangen, sein Votum im Vorfeld erst nicht gefragt und dann ignoriert“, so Freya-Maria Klinger von der Fraktion DIE LINKE. +++

Lesen Sie hier die aktuelle Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Bei der politischen und gesellschaftlichen Mitwirkung und Mitbestimmung von Migrantinnen und Migranten in Sachsen besteht großer Nachholbedarf. Dies hat sich gerade erst in der sächsischen Landeshauptstadt gezeigt, wo bei der Wahl der Ausländerbeauftragten der Ausländerbeirat umgangen worden ist.

Daraus muss der Landtag Konsequenzen ziehen. Wir fordern, dass die Berufung von Ausländerbeauftragten, die künftig Beauftragte für Migration und Integration heißen sollten, wie schon jetzt das entsprechende Referat der Stadt Leipzig, in allen Kreisen und kreisfreien Städten rechtsverbindlich ist. Die Wahl der Migrations- und Integrationsbeauftragten muss dabei im Einvernehmen mit einem demokratisch gewählten Ausländerbeirat erfolgen.

Die Vertreter der Migrantinnen und Migranten müssen bei der Wahl der Beauftragten für Migration und Integration ein verbindliches Mitspracherecht haben. So würde voraussichtlich auch ein größeres Augenmerk darauf gerichtet, dieses Amt nach Möglichkeit einem Menschen mit Migrationshintergrund zu übertragen, der als Person den Gedanken der Selbstbestimmung verkörpert.

Quelle: Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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