Wahlen zu Ausschüssen ungültig

Die Wahlen zu den neun Ausschüssen des Stadtrates sind ungültig.

Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Dresden.

Es gab der Klage von drei fraktionslosen Stadträten statt, wonach eine sogenannte Zählgemeinschaft aus mehreren Fraktionen alle Sitze für sich beanspruchte. Nach der Sächsischen Gemeindeordnung ist diese Wahlform unzulässig, da sich das tatsächliche Kräfteverhältnis nicht widerspiegelt.

Ob die Stadt gegen das Urteil Widerspruch erhebt, ist derzeit noch unklar.

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