Wahlkampfstart? – Chemnitzer Probleme aufgestapelt

Am Samstag hat Jens Weis (FDP-Oberbürgermeisterkandidat) unterstützt von 30 Jungen Liberalen symbolisch die Probleme der Stadt vor dem Rathaus aufgestapelt.

Insgesamt 45 Kartons mit Aufschriften wie Kitas, Schulen, Spielplätze, Bäder, Theater, Straßen, Brücken, Tierpark, Sportforum verdeutlichten dabei den enorm hohen Sanierungsrückstau mit rund 400 Millionen Euro, der in der Stadt unter der derzeitigen Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) angehäuft wurde. Zudem fehlt es an Konzepten für die Chemnitzer Einrichtungen, das Gewerbeflächenmanagement und das Personal der Stadtverwaltung.

Jens Weis erklärte:

„Die Gebührenbelastung der Bürger steigt immer weiter. Egal ob Grundsteuer, Hundesteuer, Kitakosten, Eintrittspreise, Sondernutzungsgebühren oder Parkgebühren überall gilt: Der Bürger zahlt immer mehr für immer weniger. Die Haushaltsreserven sind trotzdem längst aufgebraucht, die Haushaltsgenehmigung durch die Landesdirektion wird Jahr für Jahr zur Zitterpartie. Die Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, wohin ihr Geld eigentlich versickert. Bei den wichtigen Dingen kommt es offensichtlich nicht an. Die Bürgerinnen und Bürger können sich sprichwörtlich keine weiteren Jahre SPD-Politik leisten.

Trotz des hohen Instandhaltungsrückstaus wurden allein 2012 über 26 Mio. Euro Fördermittel nicht abgerufen. In der Stadtverwaltung herrscht Unkenntnis, was freiwillige Aufgaben und was Pflichtaufgaben sind. Da verwundert es nicht, dass keine klaren Prioritäten gesetzt werden und Konsolidierungskonzepte scheitern. Es fehlen Konzepte für die Personalentwicklung der Stadt, für die Musikschule, fürs Theater oder den Tierpark. Wer aber keine Konzepte und Ziele hat, kann auch keine Gelder in den Haushaltsplanungen bereit stellen.

An mangelnder Unterstützung des Freistaates kann es nicht liegen. Die großen Bauprojekte (B 174 – 20 Mio. €, Chemnitzer Modell, Brücke Dresdner Platz – 25 Mio. €, Campus-Bibliothek – 40 Mio. €) werden mit Millionenbeträgen und dabei sogar Förderquoten von bis zu 90 Prozent durch den Freistaat unterstützt. Die Stadt muss vielmehr selbst ihre Hausaufgaben machen und nötige Eigenmittel im Haushalt bereitstellen, um die Fördermittel des Landes auch abzurufen. Insbesondere ist es dafür nötig, konkrete Planungen bereits in der Schublade zu haben.“

Pressemitteilung FDP Chemnitz

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