Waldschlößchenbrücke: Stadt scheitert erneut mit Feststellungsklage

“Anstatt weiter die juristische Keule zu schwingen, sollte die Stadt sich mit den betroffenen Unternehmen an den Verhandlungstisch setzen.“, so Holger Zastrow (FDP) zum Thema. +++

Die Landeshauptstadt ist erneut mit Ihrer Feststellungsklage zu den Mehrkosten der Waldschlößchenbrücke gescheitert. Das Oberlandesgericht hat am Donnerstag die Klage genauso zurückgewiesen wie zuvor bereits das Landgericht.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat: „Dieses ganze Vorgehen ist eine Blamage für die Stadt. Leider geht die städtische Hinhaltetaktik dabei ausschließlich zu Lasten der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die mittlerweile seit über einem Jahr auf die Begleichung ihrer Rechnungen warten. Für diese Unternehmen kann das sehr schnell existenzbedrohend werden. Soweit darf es nicht kommen. Dass die Stadtverwaltung mit ihrem Rechtsamt und einer ganzen Schar von Juristen überhaupt mehrfach mit einer Klage scheitert, spricht Bände. Anstatt weiter die juristische Keule zu schwingen, sollte die Stadt sich mit den betroffenen Unternehmen an den Verhandlungstisch setzen.

Die Stadt muss endlich zum Prinzip des ehrbaren Kaufmanns zurückkehren und wieder ein verlässlicher Vertragspartner für die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk werden. Die Stadt hat eindeutig Planungsfehler gemacht. Sie sollte endlich zu den eignen Fehlern stehen, Konsequenzen ziehen und die Missstände abstellen, die auch bei anderen städtischen Bauvorhaben wie zuletzt bei der Albertbrücke immer wieder zu Planungsfehlern und Bauverzögerung führen, statt den Schuldigen immer wieder woanders zu suchen.“

Quelle: FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat

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