Warnstreiks im Öffentlichen Dienst am Mittwoch

Dresden – Am Mittwochen stehen die Zeichen im öffentlichen Dienst in Sachsen auf Streik. Die Gewerkschaften GEW, Ver.di, der Beamtenbund und auch der Sächsische Lehrerverband haben Beschäftigte in Landesämtern, Ministerien sowie Erzieher und Lehrer zu ganztätigen Warnstreiks aufgerufen. Der Arbeitskampf betrifft nicht den kommunalen öffentlichen Dienst, sondern den Tarifvertrag der Länder.

Die Streiks werden daher auch nur Folgen für die Behörden des Freistaates haben (Polizei, Justiz, Unikliniken, Schulen). Angekündigt sind Streiks der Lehrer, wobei damit keine Folgen für das städtische Schulverwaltungsamt verbunden sein dürften. Über die Frage, ob und inwieweit der Schulbetrieb aufrechterhalten bleibt, entscheidet mit der Bildungsagentur eine Landesbehörde. Das Kultusministerium teilt auf Anfrage hierzu mit, dass Schulen auch im Streikfall eine Aufsichts- und Betreuungspflicht gegenüber Schülern haben. Der Unterricht fällt an bestreikten Schulen deshalb nicht automatisch aus. Je nach Streikbeteiligung der Lehrer werden Betreuungspläne aufgestellt bzw. findet eine Beschulung statt. Die Schulleitungen sollen die Eltern schnellstmöglich darüber informieren, wie der Schulbetrieb am 8. Februar sichergestellt wird. Sind sich Eltern unsicher, ob sie ihr Kind Zuhause lassen können, sollten sie sich einfach telefonisch bei der Schule erkundigen. Schulleiter haben im Ausnahmefall auch die Möglichkeit – in Absprache mit der Gewerkschaft bzw. der örtlichen Streikleitung so genannte Notdienstarbeiten anzuweisen.

Die Gewerkschaften fordern für die mehr als 80.000 sächsischen Landesbeschäftigten Verbesserungen im Gesamtvolumen von 6 Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Dabei soll die Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder sowie der Erzieher bei den an den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder gebundenen Studentenwerken eine Erhöhung der Vergütungen um 90 Euro, mehr Urlaub und die Übernahme nach der Ausbildung.