Wasserversorgung in der EU – Abgeordneter Hermann Winkler im Interview

Die Europäische Union plant eine Richtlinie, die eine Liberalisierung der Trinkwasserversorgung ermöglicht. Bei Leipzig Fernsehen Online lesen Sie die Meinung von Hermann Winkler, er ist sächsischer Abgeordneter im Europäischen Parlament. +++

Hier das Interview, welches wir mit Hermann Winkler geführt haben:

LF ONLINE: Herr Winkler, die EU Kommission plant die kommunale Wasserversorgung für den Wettbewerb zu öffnen. Was steckt genau dahinter und was würde es für die Bürger in Sachsen bedeuten?

HERMANN WINKLER (CDU):
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um die Regelungen zur Vergabe von so genannten Dienstleistungskonzessionen zu überarbeiten. Dabei handelt es sich um die Beauftragung Dritter mit öffentlichen Aufgaben, in diesem Fall den Betrieb und die Erhaltung des Wasser- und Abwassernetzes. Sofern dieser Auftragnehmer sich nicht unter der Kontrolle der Kommune befindet, also kein Eigenbetrieb oder vollständig in städtischem Besitz ist, müsste dies künftig im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung stattfinden. Nun haben viele Kommunen Minderheitsanteile Ihrer Stadt- oder Wasserwerke an private Unternehmen verkauft und können diese mangels Finanzkraft nicht ohne weiteres zurückkaufen. Daher würden sie von der neuen Regelung erfasst und stünden plötzlich im Wettbewerb mit weltweit agierenden Großunternehmen. Ob sie gegen diese Konkurrenz bestehen können ist fraglich.

Beim Strommarkt hat die Liberalisierung zu günstigere Verbraucherpreisen geführt. Würde nicht ein größerer Wettbewerb zu günstigeren Wasserpreisen führen?

Bei der Stromversorgung verhält es sich grundlegend anders als bei der Wasserversorgung. Strom ist ein Produkt, das weltweit frei gehandelt wird. Insofern gibt es eine Vielzahl an Anbietern, bei denen ich meinen Strom abnehmen kann. Wasser hingegen ist in regionale Kreisläufe der Ver- und Entsorgung eingebunden und unterliegt strengen Standards, weshalb das Netz innerhalb bestimmter Gebiete von einem zentralen Anbieter betrieben wird. Selbst die geplante Liberalisierung der Konzessionen würde also lediglich dazu führen, dass im Zweifelsfall die regionalen Wasserwerke durch ein großes Privatunternehmen ersetzt werden. Da letztere aber deutlich höheren Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit unterliegen, könnten mehr Kosten auf die Verbraucher umgelegt werden und die Preise letztlich eher steigen.

Auf den Punkt gebracht: Was ist Ihre Meinung zu diesen Vorschlägen?

Ich sehe diese Pläne mit Skepsis, da sie gewachsene und bewährte Strukturen zu zerstören drohen. Die kommunal und kleinteilig organisierte Wasserwirtschaft in Deutschland funktioniert seit langer Zeit gut und die Menschen haben Vertrauen in die Qualität des Trinkwassers. Das sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden.