Wawrzynskis OBM-Kandidatur – Gezielter Rechtspopulismus?

Die Kandidatur von Horst Wawrzynski für die CDU schlägt hohe Wellen. Die Leipziger Linksjugend sieht in diesem Schritt gar eine gezielte Aktion des Polizeipräsidenten, die komplette Exekutive in CDU-Hand zu bringen. +++

Zu der von Horst Wawrzynski erklärten Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters in Leipzig, erklärt Tilman Loos, Leipziger Mitglied im Landesvorstand der sächsischen LINKEN und Pressesprecher deren Jugendverbandes, linksjugend Sachsen:
 
„Wer die letzten Monate der Amtsausübung von Wawrzynski verfolgt hat, den kann dessen Kandidatur nicht wirklich überraschen.“, sagt Tilman Loos.

„Diese Zeit war ganz offensichtlich gepflastert von Selbstinszenierung und Vorbereitung auf den Wahlkampf. Dabei hat Wawrzynski in seinem Amt genau die Themen gesetzt, die er nun im Wahlkampf bedienen wird.“, so Loos weiter.
 
Unabhängig davon, ob Wawrzynski für die CDU oder ohne die Partei antritt, handelt es sich um einen gut vorbereiteten Schachzug. Die Grenze zwischen ernsthafter Amtsausübung und privat-politischem Interesse scheint indes zu verschwimmen. Wawrzynski hatte sich in seiner Funktion als Polizeipräsident zuletzt immer wieder medienwirksam in den politischen Debatten der Stadt zu Wort gemeldet oder diese gar erst entfacht. Neben dem vermeintlichen Kampf gegen Beschaffungskriminalität hat Wawrzynski jüngst auch die Debatte um die Unterbringung von Asylsuchenden für sich entdeckt.
 
„Wawrzynski bespielt die klassischen Themen von Rechtspopulisten: Ausländer, Chaoten, Drogen. Besonders perfide ist, dass der Polizeipräsident die vergangenen Monate offensichtlich nur zur Wahlkampfvorbereitung genutzt hat. Das kann man getrost als Missbrauch des Amtes werten.“, sagt Tilman Loos.

Zuletzt hat Wawrzynski ohne großen Erfolg aber mit viel Getöse immer wieder sogenannte Komplexkontrollen in Leipzig durchführen lassen. Obwohl bei näherer Betrachtung diese Einsätze kriminalistisch recht wertlos und vor allem teuer waren, wurden sie als großer Erfolg verkauft.
 
„Diese sogenannten Komplexkontrollen waren reines Spektakel. Ohne wirkliche Substanz, aber öffentlich wirksam. Das scheint der eigentliche Zweck gewesen zu sein. Warum diese Einsätze vom sächsischen Innenminister trotz ausbleibender Erfolge immer wieder genehmigt worden sind, kann nur Markus Ulbig selbst erklären.“, so Tilman Loos.
 
Besondere Würze erhält Wawrzynskis Kandidatur durch die spezifisch sächsische Konstellation. Die Vorgesetzten des Polizeipräsidenten, der sächsische Innenminister Markus Ulbig und der sächsische Polizeipräsident Bernd Merbitz, haben selbst ein CDU Parteibuch.
 
„Es ist nicht verwunderlich, dass Wawrzynski sich gerne von der Leipziger CDU nominieren lassen will, schließlich haben seine Vorgesetzten genau dieses Parteibuch. Da ist eine Kandidatur, auch ohne selbst Mitglied zu sein, ein Heimspiel.“, so Loos.
 
Loos ergänzt außerdem, wie ungeeignet Wawrzynski aus seiner Sicht für das Amt des Oberbürgermeisters ist: „Herr Wawrzynski mag möglicherweise ganz gut in die bayerische Provinz passen, für eine moderne Stadt wie Leipzig ist er gänzlich ungeeignet. Seine politischen Ansichten im Bereich der Drogenpolitik wirken beispielsweise im Angesicht der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse und Berichte der Vereinten Nationen wie aus einem anderen Jahrhundert. Das mag in Kleinstädten und Dörfern nicht wirklich auffallen, in Leipzig jedoch wirkt sich eine solche Vorstellung letztlich fatal aus.“, sagt Loos.