Weitere Diskussion um NPD-Verbot

Die Diskussion um ein Verbot der rechtsextremen NPD geht weiter.

Nach Aussage von Sachsens Innenminister Thomas de Maizière soll die NPD weiterhin von den Verfassungsschutzorganen beobachtet werden.Darauf haben sich am Freitag die Innenminister und Senatoren der Länder auf ihrer Sondersitzung in Berlin geeinigt. Sie wollen damit offenbar die Chancen ausloten, um einen Verbotsantrag der NPD durchzubekommen. Die Innenminister von Bund und Ländern halten Verbotsanträge nur dann für zielführend, wenn sie auch im Hinblick auf die formalen Hürden Aussicht auf Erfolg haben. Die Frage des NPD-Verbots ist damit für sie nicht ein für alle Mal entschieden.