Weitere Ermittlungen gegen Linke-Politiker wegen Neonazi-Blockade

Dresden (dapd-lsc). Mit Falk Neubert muss sich ein weiterer Linke-Politiker wegen der Blockade von Neonazi-Aufmärschen in Dresden verantworten.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Landtagsabgeordneten ein Ermittlungsverfahren wegen der „Sprengung einer Versammlung“ eingeleitet, wie Neubert am Dienstag in Dresden mitteilte. Auch Landtagspräsident Matthias Rößler sei über das Verfahren informiert worden.

Neubert kündigt an, sich wegen der Teilnahme an den Blockaden im Februar 2011 zu rechtfertigen. „Ich bin entschlossen, vor Gericht gegen die Kriminalisierung von Anti-Nazi-Protesten zu kämpfen“, sagte er. Friedliche Blockaden seien keine Straftaten sondern durch das Grundgesetz gedeckt. Neben Neubert müssen sich unter anderem auch die Linke-Fraktionsvorsitzenden aus Sachsen, Thüringen und Hessen wegen der Teilnahme an Blockaden verantworten.

dapd