Weitere Fraktion im Dresdner Stadtrat: „Nationales Bündnis“

  Der Zusammenschluss des Nationalen Bündnisses im Dresdner Stadtrat erhält Fraktionsstatus. Das hat das Verwaltungsgericht heute entschieden.

 Der Stadtrat hatte das angezweifelt, da die vier Mitglieder aus unterschiedlichen politischen Lagern stammten.

Drei Mitglieder waren über das „Nationale Bündnis“ in den Stadtrat gewählt worden, Stadtrat Werner Klawun über die Volkssolidarität. Die hatte ihn im Februar 2006 aus ihrer Fraktion ausgeschlossen, woraufhin sich Klawun den Nationalen anschloss.

Zwischenzeitlich hat das Bündnis aber ein 18 Punkte umfassendes politisches Programm vorgelegt und im Rat regelmäßig gleiche kommunalpolitische Positionen vertreten. Das Gericht sah damit die Forderungen an eine Fraktion für erfüllt an.

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