Welle der Kritik an Polizeieinsatz in Jena

Vertreter verschiedener Parteien und Bündnisse haben sich jeweils kritisch zur Razzia der Dresdner Polizei bei einem Jugendpfarrer in Jena geäußert. Lesen Sie mehr unter www.dresden-fernsehen.de +++

Johannes Lichdi von den Grünen findet das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden so „sensibel wie ‚die Axt im Walde'“.

Er erwarte umfassende Erklärungen zu den Ermittlungsmaßnahmen von den zuständigen Ministern im Rechts- und Innenausschuss des sächsischen Landtags. Es sei für ihn unvorstellbar, dass Stadtjugendpfarrer König schwere Straftaten begangen habe.

„Ich habe großes Verständnis dafür, dass dieses Vorgehen in Thüringen helle Empörung auslöst. Dass zudem Thüringer Landtagsabgeordneten jegliche Auskünfte verweigert werden, offenbart einmal mehr, wie intransparent sächsische Strafverfolgungsbehörden agieren“, so Lichdi weiter.

„Sollte die Thüringer Polizei von den sächsischen Behörden tatsächlich nicht informiert worden sein, liegt zudem ein Verstoß gegen das Thüringer Polizeiorganisationsgesetz vor, das eine Unterrichtungspflicht der örtlich zuständigen Polizeibehörden vorsieht, wenn Polizeibeamte anderer Länder in Thüringen Strafverfolgung betreiben. Das ist mindestens ein ‚unfreundlicher Akt‘.“

Auch das Bündnis Dresden Nazifrei verurteilt den Einsatz als „erneuten massiven Einschüchterungsversuch gegen zivilgesellschaftliches Engagement“.

Bündnissprecherin Franziska Radtke dazu: „Offensichtlich ist den sächsischen Ermittlungsbehörden nichts mehr heilig. Nach illegalen Stürmungen von Partei- und Anwaltsbüros in Dresden trifft es nun auch Kirchenräume in anderen Bundesländern. Der Kreuzzug gegen vermeintliche Linksextreme wird in Richtung Westen ausgeweitet, ohne die zuständigen Behörden in Thüringen zu informieren.“

Dem Jugendpfarrer wird von der Dresdner Staatsanwaltschaft schwerer aufwieglerischer Landfriedensbruch in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung und in Tatmehrheit mit versuchter Nötigung vorgeworfen.

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