Weniger Abgeordnete im Sächsischen Landtag – Was sagen Sie?

Parlamentspräsident Matthias Rößler (CDU) fordert die Verkleinerung des Landtages in Dresden, Grund sind die demografische Entwicklung und die Notwendigkeit von Einsparungen. Schreiben Sie uns Ihre Meinung hier unter www.dresden-fernsehen.de. +++

Statement Karl-Heinz Gerstenberg Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

„Allein mit der demografischen Entwicklung und notwendigen Einsparungen lässt sich eine Landtagsverkleinerung nicht begründen. Sachsen hat bereits jetzt bezogen auf die Einwohnerzahl eine relativ geringe Zahl von Abgeordneten unter den neuen Bundesländern und liegt deutschlandweit im Mittelfeld“, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Landtagsfraktion, zur heutigen Forderung von Sachsens Parlamentspräsident Matthias Rößler (CDU) in der Sachsischen Zeitung die Landtagsmandate zu reduzieren.

Gerstenberg:

„Wer die Größe des Landtages mechanistisch an die demografische Entwicklung bindet, wählt den falschen Ansatz. Es ist vielmehr zu fragen, welche Aufgaben der Landtag hat und wie er diese am besten erfüllen kann.“

„Gerade die vergangenen Jahre mit der bis heute nachwirkenden Pleite der SachsenLB haben doch gezeigt, wie wichtig neben Gesetzgebung und politischer Meinungsbildung die Kontrolle der Regierung ist. Kleinere Fraktionen könnten diese Aufgabe, z.B. in Untersuchungsausschüssen, nur eingeschränkt wahrnehmen.“

„Zurückgehende Einwohnerzahlen sollten positiv genutzt werden, um die Qualität der parlamentarischen Vertretung zu verbessern. Mehr Zeit für Kontakte mit Bürgerinnen und Bürgern und für das Vertreten ihrer Anliegen macht die Demokratie bürgernäher und liegt im Interesse der Menschen in Sachsen.“

„Auch deshalb ist ein Teilzeitparlament in einem Flächenland wie Sachsen keine Lösung. Viele FDP-Abgeordnete verstehen sich heute bereits als Halbzeitparlamentarier. Das Ergebnis ist offensichtlich: Viel zu viel Pfusch beim Regieren. Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, dass die Abgeordneten ihr Mandat ernst nehmen – mit voller Kraft und voller Zeit!“

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

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