Weniger Gelder für mitteldeutsches S-Bahn-Netz – ZVNL befürchtet Streckenstreichungen!

Erneute Probleme für das Projekt des Leipziger City-Tunnels. Laut den Planungen im Doppelhaushalt 2013/2014 wird der Freistaat weniger Geld für Projektkosten bereit stellen. Vor allem das daran angebundene S-Bahn-Netz ist von den Kürzungen betroffen. +++

Insgesamt wird der Zweckverband für den Nahverkehr in Leipzig (ZVNL) bis 2014 rund 10 Millionen Euro weniger erhalten. Und dass, obwohl die Kosten für das Prestige-Projekt City-Tunnel als zukünftiges Herz des mitteldeutschen S-Bahn-Netzes gestiegen sind.

Durch die nun geplanten Kürzungen durch das Verkehrsministerium geraten sowohl der Finanz- als auch der angedachte Fahrplan des ZVNL, der das Bahnnetz dann betreibt, völlig durcheinander. Die bisheringen Taktungen seien dann nicht mehr haltbar, Streckenstreichungen wären die Folge. Vor allem im westsächsischen Raum wäre der Wegfall der Gelder fatal und würden das Projekt „City-Tunnel“ fast ad absurdum führen.

Laut Barbara Höll, Leipziger OBM-Kandidatin, wird der Freistaaat Sachsen damit sogar wort- und vertragsbrüchig: „Mit dem Bau- und Finanzierungsvertrag für den City-Tunnel Leipzig hat sich der Freistaat Sachsen nicht nur zur Übernahme bereits realisierter gewaltiger Finanzierungsrisiken und somit Mehrkosten verpflichtet, sondern auch zur Finanzierung eines in diesem Vertrag hinterlegten Betriebsprogramms, dessen Umsetzung nun vom Freistaat wiederum in Frage gestellt wird.“

Auch die Fraktion der Grünen sieht in den Kürzungen große Gefahren für den Freistaat: „Klar ist nun, mit den vorgesehenen Kürzungen der ÖPNV-Finanzierung ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Ballungsräumen bedroht, trotz erfreulich steigender Auslastung. Neben der S-Bahn in Leipzig betrifft das auch die lange geplante, aber nicht finanzierbare Verdichtung der S-Bahn von Meißen nach Dresden auf einen 15-Minuten-Takt. Der Ausbau dieser Strecke mit eigenem Gleiskörper für die S-Bahn findet derzeit statt und soll 2016 abgeschlossen werden. Der dazu gehörende S-Bahnverkehr kann aber mangels Geld nicht bestellt werden.“, so die verkehrspolitische Sprechering der Grünen im Landtag, Eva Jähnigen.

„Diese Realität straft die Beschwichtigungen von CDU und FDP Lügen. Die Regierungsfraktionen sollten sich der Realität zuwenden und die Kürzungen für den ÖPNV zurücknehmen. Im reichlich ausgestatteten Haushaltskapitel für Verkehr für die Jahre 2013/14 fehlt es nicht an Geld sondern am Willen.“, heißt es von Grünen weiter.

Sowohl Oppositionsparteien als auch der ZVNL selbst hoffen, dass der Freistaat die Planungen ändert und die Mittel für das mitteldeutsche S-Bahn-Netz aufstockt. Anderweitig wären die schlechten Folgen für die Infrastruktur in Sachsen, nicht nur auf der Schiene, nicht absehbar.

Mehr zu dem Thema sehen Sie am Freitag in der Drehscheibe Leipzig um 18 Uhr. Einschalten lohnt sich also!