Wenn der Freistaat Mittel kürzt, fahren im VVO weniger Züge

Der VVO sieht einschneidende Folgen für alle Kunden, wenn der Freistaat Sachsen wie geplant ab 2011 für zwei Jahre die Finanzmittel um 7,5 Prozent kürzt, um so jährlich rund 30 Millionen Euro einzusparen. +++

Der Freistaat Sachsen hat im Juni 2010 angekündigt, den fünf sächsischen Verkehrsverbünden ab 2011 für zwei Jahre die Finanzmittel um 7,5 Prozent zu kürzen, um so jährlich rund 30 Millionen Euro einzusparen. „Der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) müsste demnach mit etwa 8,4 Millionen Euro weniger auskommen, was für unsere Kunden dramatische Folgen hat“, sagten der Zweckverbandsvorsitzende Arndt Steinbach und der Aufsichtsratsvorsitzende Michael Geisler.

Falls der Freistaat dieses Szenario wie beabsichtigt umsetzt, haben die Verbandsräte des VVO keine Wahl und müssen über einschneidende Veränderungen im Nahverkehr entscheiden. Die Folgen wurden bereits intern beraten. Letztendlich muss in allen Bereichen gekürzt werden. Resultat des Ganzen sind: weniger Züge, eine nochmalige Erhöhung der Fahrpreise sowie ein Stopp aller Investitionen bezüglich dem Bau von Park+Ride-Plätzen und Übergangsstellen sowie bei innovativen Projekten. „Tritt die Finanzkürzung wie geplant ein, wird das Verkehrsangebot im gesamten Verbundraum deutlich schlechter“, fasst Arndt Steinbach zusammen.

Wenn der Freistaat bei seiner Linie bleibt, fahren ab 2011 keine Züge mehr zwischen Meißen und Nossen sowie zwischen Neustadt und Bad Schandau, so der VVO-Geschäftsführer Burkhard Ehlen. In den Monaten November bis zum 31. März endet jeder zweite Zug der S-Bahn-Linie S 1 in Pirna, so dass Schöna nur noch im Stundentakt erreicht wird. An Wochenenden wird der Zugverkehr zwischen Dresden und Königsbrück durch Busse ersetzt. Auch die beiden Schmalspurbahnen im VVO – Lößnitzgrund- und Weißeritztalbahn – fahren nur noch nach einem reduzierten Fahrplan. Zudem müssen sich die Fahrgäste ab 1. April 2011 auf eine zusätzliche Erhöhung der Fahrpreise um fünf Prozent einstellen, um die dann fehlenden Ausgleichszahlungen zur Anwendung des VVO-Tarifs zu kompensieren.

„Momentan sieht der VVO wenig Handlungsspielraum angesichts der beabsichtigten Einsparungsdebatte durch den Freistaat“, sagt Arndt Steinbach. Schließlich sind bereits alle Fahrpläne bestellt noch bevor der Landtag entschieden hat und die angekündigten Kürzungen überhaupt in Kraft getreten sind. Zudem warnten die Landräte Arndt Steinbach und Michael Geisler vor den Folgen. Zwar sehen die Pläne des Freistaates die Kürzungen nur für zwei Jahre vor, aber: „Für 2014 ist auf Bundesebene eine Revision der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr vorgesehen.“ Grundlage für deren Verteilung durch den Bund sind immer die aktuellen Leistungen in diesem Bereich. „Wir befürchten, dass alles was jetzt gekürzt werden muss, ab diesem Zeitpunkt ebenfalls nicht mehr zur Verfügung steht. Mit anderen Worten heißt das nichts anderes, als dass alle Züge, die ab 2011 nicht mehr im VVO fahren, nie mehr fahren.“
 
Folgen im Schienenpersonennahverkehr

Einen wesentlichen Anteil der Einsparungen könnten durch die Abbestellung der Leistungen im Schienenpersonennahverkehr erreicht werden. Da jedoch mit Unternehmen wie DB Regio (u. a. Dresdner S-Bahn, Verbindung Dresden–Leipzig) und der Eisenbahngesellschaft Potsdam (u. a. Sächsische Schweiz-Ring, Verbindung Dresden–Königsbrück) langfristige Verkehrsverträge geschlossen wurden, werden diese dem VVO so genannte Remanenzkosten in Rechnung stellen. Schließlich haben sich die Eisenbahnverkehrsunternehmen für den Betrieb auf ihren Strecken Züge angeschafft sowie Personal eingestellt.

Betrieb der Schmalspurbahnen

Lößnitzgrundbahn und Weißeritztalbahn fahren weiterhin, da hier ein Verkehrsvertrag mit der Sächsischen Dampfeisenbahngesellschaft (SDG) bis Ende 2022 besteht. Eher schwach nachgefragte Früh- und Abendzüge werden dennoch ersatzlos gestrichen. Eine reguläre Abbestellung des gesamten Angebotes ist nicht möglich, da sonst Rückforderungen verbauter Fördermittel in Höhe von etwa 20 Millionen Euro an die SDG seitens des Freistaates Sachsen und des Bundes gestellt werden. Schließlich wurde der Wiederaufbau der Weißeritztalbahn zwischen Freital-Hainsberg und Dippoldiswalde nur gefördert, weil dort ein regulärer Linienverkehr stattfindet.

Weitere Tarifanpassung in Höhe von fünf Prozent wird zur Verbundfinanzierung notwendig

Momentan zahlt der Zweckverband seinen 13 Partnerverkehrsunternehmen jährlich 7,5 Millionen Euro als Ausgleichzahlung. Diese dient insbesondere der Anwendung des einheitlichen Verbundtarifs. Seit Bestehen des VVO 1998 ist es so, dass alle Partnerverkehrsunternehmen diese Zahlungen erhalten. Im ganzen VVO gilt ein Fahrpreis, so dass beim Wechsel des Verkehrsmittels kein weiteres Ticket gekauft werden muss. Gäbe es den einheitlichen Tarif nicht, müsste beispielsweise ein S-Bahn-Nutzer aus dem Umland erneut ein Ticket lösen, um per Straßenbahn zu seinem Arbeitsplatz in Dresden zu kommen. Das wären zwar höhere Einnahmen für die einzelnen Verkehrsunternehmen, aber für den Kunden wird es folglich deutlich teurer und komplizierter. Da jedoch die Entlastung der Innenstädte das Ziel eines Verkehrsverbundes ist, wird das mit einem einheitlichen Tarif unterstützt. Wenn diese so genannten Durchtarifierungsverluste nicht mehr durch den VVO ausgeglichen werden, fehlen den Verkehrsunternehmen diese Gelder. Wenn die Unternehmen das wünschen, schlägt der VVO seinen Partnern die Möglichkeit vor, die fehlenden Einnahmen durch eine außerordentliche Tariferhöhung zu kompensieren. Infolgedessen müssen alle Kunden mit höheren Ticketpreisen rechnen. „Was eine Anhebung um fünf Prozent nach nur sechs Monaten für Folgen hat, lässt sich schlecht prognostizieren, da es so eine Situation deutschlandweit noch nie gab“, so Arndt Steinbach, „ich befürchte jedoch, dass dann viele unserer Kunden auf das Auto umsteigen.“ Die außerordentliche Tariferhöhung am 1. April 2011 sei jedoch notwendig, um weitere 2,2 Millionen Euro zu sparen.

Keine weiteren Investitionen möglich

Schlussendlich ist der VVO ab 2011 nicht mehr in der Lage, sein bisheriges Investitionsprogramm weiter zu führen. Das bedeutet, dass Vorhaben wie der Bau neuer Übergangsstellen und P+R-Plätze sowie das Engagement bei innovativen Projekten aufgegeben wird.

Quelle: Verkehrsverbund Oberelbe (VVO)

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