Wer ist verantwortlich für´s Schneefegen vor dem Haus?

Manche Vermieter wälzen ihre Pflicht auf die Mieter ab.

Für die Beräumung und Abstumpfung öffentlicher Wege und Plätze ist nach Auskunft des Mietervereins Dresden und Umgebung e.V. grundsätzlich die Gemeinde zuständig. Diese kann die Aufgaben durch Ortssatzung den Anliegern, d. h. den Grundstückseigentümern, übertragen. Wege innerhalb des Grundstücks muss der Eigentümer im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht beräumen. Manche Vermieter wälzen ihre Pflicht auf die Mieter ab. Dazu genügt die tatsächliche Übernahme der Schneeräumung durch die Mieter oder aber eine vertragliche Vereinbarung. Das kann auch formularmäßig in der Hausordnung erfolgen, wenn diese Bestandteil des Mietvertrags ist.

Ohne Vereinbarung ist jedoch kein Mieter verpflichtet, Schnee zu fegen und vereiste Bürgersteige zu streuen. Die Winterdienst-Anliegersatzung für Dresden legt fest, dass die Wege morgens bis 7.00 Uhr (sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr) zu räumen sind. Sooft es die Sicherheit erfordert sind die Maßnahmen bis 20.00 Uhr unter Umständen mehrmals zu wiederholen.

Für andere Gemeinden können geringfügig abweichende Zeiten in der örtlichen Satzung geregelt sein. Wer die Schnee- und Eisbeseitigungspflicht übernommen hat – sei es der Grundstückseigentümer, die ihm beauftragte Firma bzw. Person oder aber der Mieter – sollte seine Aufgabe ernst nehmen. Kommen infolge Vernachlässigung Personen zu Schaden, kann der Betreffende unter Umständen wegen fahrlässiger Körperverletzung belangt werden und muss mit Schadenersatzforderungen rechnen. Sind diese Schäden durch die Gebäudehaftpflichtversicherung des Vermieters abgedeckt, für die der Mieter anteilig Betriebskosten zahlt, haftet der Mieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Quelle: Mieterverein Dresden und Umgebung e.V.

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