„Wir sind das Volk“ ist keine Marke

Leipzig erreicht Löschung des Wendeslogans beim Markenamt – Rechtsgerichtete Partei WSDV verliert Markenrechte. +++  

Im Streit um die Markenrechte am Slogan „Wir sind das Volk“ kann Leipzig einen vorläufigen Erfolg verbuchen.  Wie die Verwaltung mitteilte folgte das deutsche Patent- und Markenamt dem Löschantrag der Stadt. Der Spruch der friedlichen Revolution ist somit nicht markenrechtlich eintragbar.
Die Behörde erklärte, der Satz „Wir sind das Volk“ gehöre untrennbar zur neueren deutschen Geschichte, dem Ende der DDR und der Wiedervereinigung Deutschlands und erreiche daher die markenrechtlich geforderte Unterscheidungskraft nicht. Die Bedeutung des Slogans zeige sich unter anderem darin, dass er Thema einer Frage des sogenannten Einbürgerungstests sei.
Oberbürgermeister Burkhard Jung sagte, er sei froh, dass in diesem Streit jetzt Klarheit herrsche. „Jetzt steht fest, dass dieser so entscheidende Satz denen gehört, die ihn in die Welt getragen haben: dem Volk.“

Das Markenrecht für die Slogan war von zwei Privatpersonen der rechtsgerichteten Partei „Wir sind das Volk WSDV“  aus Norderstedt beantragt worden. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte dies zunächst auch bestätigt. Mit der Löschung der Marke kann sich nun aber künftig niemand mehr Sonderrechte an dem Spruch sichern. Gegen die Entscheidung kann innerhalb eines Monats Beschwerde eingelegt werden.