Wirtschaftminister Morlok will weiter Senkung der Stromsteuer – Initiative angestrebt

Bei der kommenden Wirtschaftsministerkonferenz will Sachsens Staatsminister Sven Morlok (FDP) weiter auf eine Novellierung des EEG drängen. Darin wird auch angeraten, die Stromsteuer ab 2013 auf das europäisches Mindestniveau zu senken. +++

„Der Staat ist bei den erneuerbaren Energien der Kostentreiber. Um die Verbraucher sofort zu entlasten, muss die Stromsteuer ab 1. Januar 2013 auf das europäische Mindestniveau gesenkt werden!“, so Morlok. Der Freistaat wolle zu einer höheren Akzeptanz der erneuerbaren Energien beitragen. Das bestehende EEG habe sich als untauglich erwiesen, die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung zu erreichen. „Die Bundesregierung ist jetzt am Zug.“, so der Wirtschaftsminister weiter.

„Der Freistaat Sachsen setzt sich für eine zügige Novellierung noch vor den Bundestagswahlen ein, damit das neue EEG am 1. Januar 2014 in Kraft treten kann. Wir fordern eine Mengensteuerung zur Marktintegration der erneuerbaren Energien, damit erneuerbare Energie am günstigsten Ort und mit dem günstigsten Verfahren hergestellt wird.“

Angesichts der ab 1. Januar 2013 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigenden EEG-Umlage betonte Morlok dann noch zusätzlich: „Die Strompreise müssen für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar bleiben. Eine Absenkung der Stromsteuer wäre nicht nur ein wichtiges Signal, sondern würde die Verbraucher etwa um den Betrag entlasten, den sie durch die höhere EEG-Umlage bezahlen müssen. Der Freistaat setzt sich für eine Absenkung ab 1. Januar 2013 ein.“ In diesem Zusammenhang bereitet das sächsische Wirtschaftsministerium nun eine Bundesratsinitiative für eine EEG-Reform vor.