Zastrow: “Wir brauchen einen Kassensturz“

Laut dem FDP-Chef Holger Zastrow soll damit deutlich werden, welche Projekte sich Dresden leisten kann. Die FDP-Fraktion hat ein Loch von mindestens 291 Millionen Euro im städtischen Haushalt errechnet. +++

Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat

In den vergangenen Wochen und Monaten sind immer mehr und immer größere finanzielle Belastungen für den kommenden städtischen Haushalt aufgetaucht. In der aktuellen Vorlage zur Finanzierung des Kulturpalastes hat die Verwaltung deshalb einen ersten groben Ausblick auf die Finanzsituation bis 2015 gegeben. Dabei fehlen allein bei den städtischen Pflichtaufgaben für Schulen und Kitas auch nach der Verrechnung aller Steuermehreinnahmen und Zuweisungen des Freistaates zwischen 127 und 198 Millionen Euro. Dazu kommen fehlende oder teils unsichere Finanzierungen, zum Beispiel: neue Straßenbahnstrecken, das Kunstkraftwerk Mitte, die Schwimmhalle Freiberger Straße und ein neuer Verwaltungsstandort. Deshalb fordert die FDP-Fraktion mit einem Antrag nun eine vollständige Bestandsaufnahme der aktuellen Haushaltssituation der Landeshauptstadt Dresden einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 und zwar noch im April.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

„Wir brauchen dringend einen Kassensturz in Dresden, damit deutlich wird, welche Projekte wir uns leisten können – und welche nicht. Denn nach den aktuell vorliegenden Zahlen droht aufgrund der notwendigen Investitionen in die Pflichtaufgaben sowie in bereits beschlossene Großprojekte ein Haushaltsloch von mindestens 291 Millionen Euro. Bisher bekommen wir als Stadträte die vielen einzelnen Projekte und Investitionslöcher immer nur scheibchenweise vorgelegt. Deshalb ist es kaum möglich, sich einen kompletten Überblick zu verschaffen und eine echte Debatte über Prioritäten zu führen. Wir dürfen aber nicht immer nur jedes Projekt einzelne betrachten und losgelöst von der Gesamtsituation entscheiden, sondern müssen das Ganze im Blick haben.

Genau diese Debatte ist jetzt zwingend notwendig. Für Träumereien und Wunschdenken gibt es keine Spielräume mehr. Nachdem die Stadt in den letzten Jahren zu oft nach dem Prinzip ‚Darf´s noch ein bisschen mehr sein?‘ gearbeitet hat, muss sich Dresden jetzt auf die Erledigung der Pflichtaufgaben konzentrieren. Stadtrat und Stadtverwaltung müssen endlich wieder zu einer Politik von Maß und Mitte zurückfinden. Für die FDP-Fraktion ist klar, dass die Erfüllung der Pflichtaufgaben im Bereich Schulen und Kitas dabei oberste Priorität hat und das Neuverschuldungsverbot nicht angetastet wird.“

Nach Berechnungen der FDP-Stadtratsfraktion sind folgende Projekte im Gesamtvolumen von etwa 291 bis 422 Millionen Euro noch nicht solide finanziert:

– etwa 127 bis 198 Millionen Euro für die Pflichtaufgaben Schulen, Kitas sowie zusätzliche Ausgaben im Bereich Hilfe zur Erziehung
– fünf bis elf Millionen Euro für die Schwimmhalle Freiberger Straße (Baubeginn 2013 geplant)
– etwa 89 bis 143 Millionen Euro Eigenmittel für das Stadtbahnprogramm der DVB – (Baubeginn ab 2015, Gesamtkosten 220 Millionen Euro)
– etwa 70 Millionen Euro Neubau Verwaltungszentrum (Prüfung durch Stadtrat beschlossen)

Weitere Risiken und notwendige Investitionen, die noch nicht einmal berücksichtigt wurden, sieht die FDP-Fraktion in folgenden Projekten:

– weiterer Anstieg der Betreuungsquote bei den unter Dreijährigen nach Einführung des gesetzlichen Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz
– Fortführung der Schulsanierungen, aktueller Sanierungsstau um die 800 Millionen Euro
– Baupreissteigerung durch Baukostenindex bei Ausbau der Schwimmhalle Freiberger Straße, Kunstkraftwerk, Kulturpalast
– Fördermittelrisiko Kunstkraftwerk Mitte: sieben Millionen Euro
– Risiko beim Verkauf des Wiener Lochs: fünf Millionen Euro für Kunstkraftwerk Mitte
– Ausgleichszahlungen nach Eigenbetriebsgesetz an die städtischen Krankenhäuser
– Sanierung Fetscherstraße und Fetscherplatz: rund 16 Millionen Euro

Quelle: FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat

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