Zastrow zur Waldschlößchenbrücken-Klage: “Guter Ruf Dresdens ist gefährdet!“

Am Dienstag hat Dresden eine Niederlage vor Gericht einstecken müssen. Jetzt überlegt die Stadt, in Berufung zu gehen. „Damit ist die Stadtverwaltung jedoch komplett auf dem Holzweg.“, so Holger Zastrow (FDP). +++


Lesen Sie hier eine Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat:

Nach Pressemitteilung der Landeshauptstadt Dresden hat am Mittwoch, dem 12. Juni 2012, das Landgericht die Feststellungsklage zu den Mehrkosten an der Waldschlößchenbrücke als unzulässig – ohne Entscheidung in der Sache – abgewiesen. Damit steht der Streit um die offenen Rechnungen – mit rund 10 Millionen Euro – an genau der selben Stelle wie noch 2011 ohne jeglichen Erkenntnisgewinn.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat:

„Dass die Stadtverwaltung mit ihrem Rechtsamt und einer ganzen Schar von Juristen überhaupt eine unzulässige Klage einreicht, spricht allein schon Bände. Mit der Ankündigung, jetzt eine Berufung zu prüfen, befindet sich die Stadtverwaltung jedoch komplett auf dem Holzweg. Anstatt weiter die juristische Keule zu schwingen, sollte die Stadt sich mit den betroffenen Unternehmen an den Verhandlungstisch setzen und eine außergerichtliche Lösung anstreben. Die städtische Hinhaltetaktik geht ausschließlich zu Lasten der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die mittlerweile seit über einem Jahr auf die Begleichung ihrer Rechnungen warten. Für diese Unternehmen kann das sehr schnell existenzbedrohend werden. Hier steht der gute Ruf der Stadt als verlässlicher Auftraggeber auf dem Spiel.“

Quelle: FDP

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