Zimmermann: Eine Powerpointpräsentation hinter verschlossenen Türen hilft niemandem

Die GRÜNE Stadträtin Elke Zimmermann fordert, dass der Umgang mit der Bielefelder Studie über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Dresden darf nicht zur Alibiveranstaltung werden. +++

„Die Ergebnisse der Studie des Bielefelder Instituts für Gewalt- und Konfliktforschung über gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Dresden müssen endlich öffentlich diskutiert werden!“ Das fordert die GRÜNE Stadträtin und stellvertretende Vorsitzende des Ausländerbeirates Elke Zimmermann. 

„Die Stadt hat bisher kein Konzept, wie sie mit der Studie und deren Ergebnissen in und mit der Öffentlichkeit umgehen will.“ Auch eine entsprechende Anfrage der Stadträtin erbrachte kein zufrieden stellendes Ergebnis. „Die geplante Form der Präsentation vor ausgesuchtem Kreis wird dem Thema nicht gerecht. Die Ergebnisse müssen nicht nur präsentiert, sondern sie müssen diskutiert werden,“ fordert Zimmermann. 

Nicht nur der Umgang mit den Ergebnissen der Studie, sondern auch das Verhalten der Stadtverwaltung während des Prozesses der Studie ist für die Stadträtin enttäuschend. „Wir hatten erwartet, dass die Stadt sich gemeinsam mit dem ‚Bündnis Dresden für Demokratie’ während des einen Jahres, in dem die Studie erarbeitet wurde, darüber  Gedanken macht, auf welche Weise die Ergebnisse in der Öffentlichkeit diskutiert werden können. Aber nichts ist passiert. Doch wir können uns hier keine Ruhepausen können. Demokratie ist ein zu hohes Gut, demokratische und Menschenrechte zu wertvoll, als dass wir passiv zusehen können, wie sie angegriffen werden. Das sollte auch die Stadtverwaltung wissen“

Zwei Monate nach der verwaltungsinternen Präsentation durch den Lehrstuhl will die Stadtverwaltung jetzt immerhin die Ergebnisse der Studie vorstellen, aber nur einem ausgewählten kleinen Kreis. Die Einbeziehung des Bündnisses und aller politischen Gremien der Stadt ist vorerst nicht vorgesehen. „Das ist inakzeptabel,“ so Zimmermann. „Wir müssen z.B. auch überlegen, wie die Studie im Bildungsbereich Eingang finden kann.“ 

„Um wirksam gegen die vielfältigen Alltagsdiskriminierungen vorgehen zu können, müssen wir endlich wirksame Maßnahmen zur Schaffung eines Klimas gegenseitiger Anerkennung ergreifen.“ fordert die Starträtin. „Das gelingt aber nur, wenn wir auf eine klare Analyse über die Verbreitung und Akzeptanz gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zurückgreifen können. Sonst laufen wir Gefahr, dass Maßnahmen nur die Oberfläche bereinigen und wir uns selbst belügen. Genau deshalb hat das breite Bündnis aus Zivilgesellschaft, Parteien und Verwaltung ‚Dresden für Demokratie’ in dem von ihm entwickelten Lokalen Handlungsplan als ersten Schritt eine solche Analyse gefordert.“ so Zimmermann.  

Schlussstatement Elke Zimmermann: „Ausgrenzende, diskriminierende Gedanken und entsprechendes Verhalten in unterschiedlichem Ausmaß sind noch immer in unserer Gesellschaft präsent. Das haben landes- und bundesweite Studien nachgewiesen. Andererseits muss man sich nur die permanenten Diskriminierungen vor Augen führen, denen bestimmte Personengruppen alltäglich ausgesetzt sind. Extremen Gewalttaten wie der Mord an Jorge Gomondai oder Marwa El Sherbini, die Angriffe auf den jüdischen Friedhof im Sommer letzten Jahres oder die Ausschreitungen nach der Fußball-WM, sind nur die Spitze. Es gibt die vielen Stiche: Beschmierungen von Gebäuden mit Hasssprüchen wie am Mittwoch an der Moschee in Cotta geschehen, die Personenkontrollen durch Polizei und Behörden, die einzig aufgrund des Aussehens gemacht werden, die Nicht-Einstellung bei gleicher Eignung, beleidigende Werbung wie jüngst durch eine Bäckerei oder eben die breite Zustimmung zu einer Ethnisierung sozialer Probleme.“

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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