Zukunft der Binnenschifffahrt auf der Elbe

Umweltminister Thomas Schmidt hat sich im Landtag gegen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Staustufe bei Decín ausgesprochen. +++

„Der Antrag trägt sprichwörtlich Wasser in die Elbe“, so der Minister. „Wir brauchen keine Ermahnung der Opposition zum Inhalt unseres Koalitionsvertrages.“ In dem Antrag war die Rede davon, dass sich die Staatsregierung zu einem Abschnitt des Koalitionsvertrages bekennen soll, in dem es um die Bedeutung der Elbe als Naturlandschaft und Bundeswasserstraße geht. Die Staatsregierung solle die im Landesverkehrsplan festgelegten Mindesttiefen für die Elbe nicht weiter verfolgen und sich außerdem für die länderübergreifende Einhaltung der europäischen Umweltgesetzgebung einsetzen.

Der Umweltminister betonte, dass sich an der Position des Freistaates zu der bei Děčín geplanten Staustufe nichts geändert habe. „Wir haben 2011 im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung unsere Bedenken benannt. So sind beim Bau der Staustufe unter anderem negative Auswirkungen auf den Fischbestand und Beeinträchtigungen der Elbebiber- und Fischottervorkommen auf sächsischer Seite zu befürchten. Nicht auszuschließen ist, dass die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie, nach der wir bis spätestens 2027 einen guten ökologischen und chemischen Zustand in der Elbe erreichen müssen, verfehlt werden.“ Die Staatsregierung werde auch bei der erneuten grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung mögliche Umweltauswirkungen deutlich benennen. Die von tschechischer Seite angekündigten Unterlagen liegen noch nicht vor. Schmidt stellte jedoch klar, dass die endgültige Entscheidung über den Bau der Staustufe bei der Tschechischen Republik liegt, die dafür keine Genehmigung deutscher Behörden benötigt. 

Der Umweltminister unterstrich außerdem, dass die Staatsregierung selbstverständlich zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages stehe. „Wir sind uns der Verpflichtung bewusst, die Elbe als überregionale Wasserstraße zu erhalten und dabei gleichzeitig auch den Belangen des Naturschutzes Rechnung zu tragen“, sagte Schmidt. Der Minister verwies auf Untersuchungen der Bundesregierung, wonach die Bundeswasserstraßen auch zukünftig für den Gütertransport wichtig bleiben. Schmidt betonte schließlich, dass der Freistaat und Tschechien die Elbe betreffend intensiv zusammenarbeiten. „Wir stimmen uns bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der Hochwassermanagementrichtlinie ab, und wir kooperieren in der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe und in der Deutsch-Tschechischen Grenzgewässerkommission.“  

Quelle: Umweltministerium Sachsen

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