Zukunft des Kulturpalastes wieder unklar

Wie am Samstag bestätigt wurde, wird es für die Sanierung des Kulturpalastes in Dresden keine EU-Fördermittel geben. Mehr Informationen unter: www.dresden-fernsehen.de +++

Wie am Samstag durch den Ministeriumssprecher Lothar Hofner …
Architektur: Umbau des Kulturpalastes in Dresden gefährdet – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/kultur/kunst/architektur-umbau-des-kulturpalastes-in-dresden-gefaehrdet_aid_707933.htmlbestätigt wurde, wird es für die Sanierung des Kulturpalastes In Dresden keine EU-Fördermittel geben: „Wir bedauern sehr, dass keine finanzielle Unterstützung aus EU-Strukturfondsmitteln für den Umbau des Kulturpalastes möglich ist“

Nach Medienberichten vom vergangenen Samstag wird die Europäische Union den 70 Millionen Euro teuren Umbau des Kulturpalastes nicht fördern. Damit steht dieses Großprojekt in zentraler innerstädtischen Lage vor dem Aus, denn nun müsste die Landeshauptstadt die gesamte Investitionssumme zu 100% selbst aufbringen. Die nun fehlenden 35 Millionen Euro sind weder im aktuellen Haushalt noch in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten.

Die FDP-Fraktion in Stadtrat fordert nun eine erneute Überprüfung aller Ausbaustandards und klare eine klare Prioritätensetzung: „Die Bauvorhaben der Stadt gehören auf den Prüfstand. Bisher vorgesehene Ausbaustandards müssen generell hinterfragt werden. Angesichts des enormen Finanzierungsbedarfs im Bereich Schulhausbau und Kindertagesstätten muss die Stadt ihre Prioritäten konsequent ordnen. Für Träumereien und Wunschdenken gibt es keine Spielräume mehr.“ Holger Zastrow (Vorsitzender der FDP-Fraktion in Stadtrat) führt weiter aus: „Wenn keine EU-Förderung für den Kulturpalast kommt, gehören alle Bauvorhaben der Stadt auf den Prüfstand – auch die bisherigen Planungen zu Kulturpalast, Operette, TJG und Bürgerrathaus“

Zu den zu überprüfenden Projekten gehören nach Auffassung der FDP-Fraktion auch der Neubau der Staatsoperette und des TJG im Kraftwerk Mitte, sowie die Sanierung des Kulturpalastes selbst. Gleiches gilt für die Schwimmhalle in der Freiberger Straße. Ebenso fehlen der Stadt wahrscheinlich auf Jahre hinaus die Eigenmittel für die Realisierung der von den Verkehrsbetrieben gewünschten drei neuen Straßenbahntrassen.

Die SPD fordert die Sanierung des Kulturpalastes in seinem Bestand unter Beibehaltung der vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten. SPD-Fraktionschef Peter Lames erklärt: „Das Scheitern der Finanzierung des geplanten Umbaus darf nicht zum Stillstand der Sanierung führen. Wir wollen, dass jetzt der Kulturpalast im Bestand saniert wird und allen Dresdnerinnen und Dresdnern wie auch ihren Gästen zur Verfügung steht. Der vom Stadtrat mehrheitlich beschlossene Umbau des Mehrzwecksaales zu einem Konzertsaal und der Einbau der Stadtbibliothek sowie eines Raumes für die Herkuleskeule führen zu Mehrkosten.“ Lames glaubt nicht, dass der Freistaat Sachsen die ausgefallenen Fördermittel ersetzen wird: „Ich sehe kein Förderprogramm, das so etwas hergeben würde. Und selbst wenn der Freistaat zu Lasten anderer Aufgaben mal eben 35 Millionen Euro für die Landeshauptstadt Dresden locker macht, dann wäre dieses Geld in Schulen, Kindertagesstätten, Sportstätten und Straßen besser investiert.“

„Versprochen ist versprochen: Die CDU-geführte Landesregierung ist für die Kulturpalastsanierung in der Pflicht. Niemand in Dresden wird verstehen, wenn in Sachsen angesichts der vielen Straßenbaugroßprojekte ausgerechnet dafür das Geld nicht reichen soll“, reagiert  Eva Jähnigen, Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Jähnigen, die Mitglied des Innenausschusses im sächsischen Landtag ist, weist darauf hin, dass der Umbau des Kulturpalastes dringend beginnen muß, weil eine Schließung des Gebäudes Ende dieses Jahres aus Bausicherheitsgründen ansteht und die städtischen Planungen für den Umbau fertig sind. 

André Schollbach (DIE LINKE) erklärt dazu: „Wir haben seit langem davor gewarnt, dass dieses von der Mehrheit des Stadtrates beschlossene Großprojekt finanziell nicht abgesichert ist und hier ein finanzielles Abenteuer eingegangen wird. Diese Warnungen wurden leider in den Wind geschlagen. Nun müssen alle Fakten auf den Tisch. Ich erwarte, dass die Stadtspitze unverzüglich alle erforderlichen Informationen vorlegt. Sodann muss beraten werden, welche Schritte zu gehen sind, damit der Kulturpalast dauerhaft erhalten werden kann. Dazu sollte auch die seit langem von LINKEN und SPD favorisierte Variante einer Sanierung im Bestand ernsthaft geprüft werden.“

Quellen: Stadtratsfraktionen der FDP, SPD, DIE GRÜNEN, DIE LINKE

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