Zusätzliche 23 Millionen Euro aus Stadtkasse für City-Tunnel – Stadt Leipzig verweigert Zahlungen

Der Streit um den Leipziger City-Tunnel geht in die nächste Runde. Wie am Dienstag bekannt wurde, haben sich die Kosten für das Großprojekt auf 960 Millionen Euro erhöht und damit fast verdoppelt. Der sächsische Rechnungshof will nun die Stadt Leipzig dazu bewegen, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. +++

Eigentlich war alles klar: 572 Millionen Euro sollte er kosten, im Dezember 2009 sollte er fertig sein – der Leipziger City-Tunnel. Doch der Bau der jeweils zwei Kilometer langen Tunnelröhren verzögerte sich. Und damit stiegen auch die Kosten. Auf mittlerweile fast eine Milliarde.

Den Großteil zahlen der Freistaat Sachsen, der Bund, die EU und der Bauherr, die Deutsche Bahn. Unglaublich, aber wahr: Die Stadt selbst beteiligt davon nur mit knapp 12 Millionen.Zumindest noch. Denn wenn es nach dem sächsischen Rechnungshof geht, soll sich Leipzig an den 388 Millionen Euro Mehrkosten nun doch beteiligen.

Interview: Stefan Rix – Vize-Präsident Sächsischer Rechnungshof (im Video)

Doch die Stadtverwaltung verweigert die Zahlung. Man beruft sich dabei auf den im März 2002 geschlossenen Vertrag, der eindeutig die Summe, die Leipzig entrichtet, festlegt: Eben jene 12 Millionen Euro. Der sächsische Rechnungshof aber sieht Leipzig dennoch in der Pflicht. Die Kommune habe Sonderwünsche gestellt.

Interview: Stefan Rix – Vize-Präsident Sächsischer Rechnungshof (im Video)

Das sächsische Wirtschaftsministerium prüft nun, inwiefern sich Leipzig beteiligen muss. Würde Leipzig tatsächlich zur Kasse gebeten, würde zu den vielen Baulöchern des City-Tunnels in Leipzig ein weiteres dazu kommen. Nämlich das im städtischen Geldbeutel.