Zuwanderung, Maut und Online-Rechte – Das ändert sich zum 1. August

Am Mittwoch beginnt nicht nur ein neuer Monat. Dann greifen nämlich in Deutschland neue Gesetzesregelungen. Was sich genau alles ändert und was das für Sie bedeutet, hat LEIPZIG FERNSEHEN Online zusammen gefasst. +++

Zuwanderung:
Hochqualifizierte Ausländer haben es in Zukunft deutlich einfacher, in Deutschland eine Aufnahmegenehmigung zu bekommen. Wer eine Tätigkeit mit mindestens 44.800 Euro Jahreseinkommen vorweisen kann, darf nach Deutschland ziehen. Bei Berufen mit hoher Nachfrage liegt die Grenze mit 35.000 Euro etwas niedriger.
Weitere Änderung: Ausländer mit Hochschulabschluss und ausreichenden Finanzen dürfen bereits nach Deutschland einreisen, um sich einen Job zu suchen. Die Aufenthaltsgenehmigung gilt dann für sechs Monate.

Organspende:
Ab dem 1. August wird in Zukunft eine Prüfungskommission sowohl die Entnahmekrankenhäuser als auch die Transplantationszentren genauer beobachten und Verstöße umgehend den Behörden melden.
Weiterhin werden Spender besser geschützt. Entnahmekrankenhäuser müssen Transplantationsbeauftragte bestellen. Lebendspender haben Anspruch auf Krankenbehandlung, Vor- und Nachbetreuung, Rehabilitation sowie Fahrtkosten und Krankengeld.
Im Falle einer durch die Transplantation verursachten Arbeitslosigkeit steht dem Spender eine Lohnfortzahlung vor. Bekommt der Spender gesundheitliche Probleme, steht dafür nun die Gesetzliche Unfallversicherung ein.

Online-Shopping:
Kunden, die im Internet bestellen, werden ab sofort vor dubiosen Abo-Fallen besser gewarnt. Online-Händler sind nun dazu verpflichtet, mittels des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ dem Kunden zu versichern, dass alle Kosten (Versand, Bearbeitungsgebühr etc.) detailliert aufgelistet werden, bevor der Kauf getätigt wird. So sollen Kunden besser vor unseriösen Angeboten geschützt werden.

LKW-Maut:
Nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf gut ausgebauten Bundesstraßen wird für LKW zukünftig die Maut fällig. Insgesamt sind Strecken mit einer Gesamtlänge von 1.000 Kilometern von der Neuregelung betroffen. Hier müssen die 17 Cent pro Kilometer ab dem 1. August ebenfalls gezahlt werden.